Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung seit der militärischen Aggression Russlands vom 24.[NB]Februar 2022. Über die bereits vor dem Ausbruch des Krieges für die Ukraine eingeplanten Mittel hinaus hat der Bundesrat bis heute drei Hilfspakete beschlossen. Entsprechende Nachtragskredite wurden vom Parlament bewilligt.

Es ist absehbar, dass die langfristigen Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine sehr hoch ausfallen werden. Als Zeichen seiner Solidarität mit der Ukraine hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10.[NB]April 2024 entschieden, diese auch weiterhin zu unterstützen. Er sieht vor, hierfür bis 2036 insgesamt 5 Milliarden Franken bereitzustellen. Bis 2028 sollen rund 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit für diesen Zweck eingesetzt werden. Für die Phase 2029 bis 2036 beabsichtigt der Bundesrat, Finanzierungswege auch über die internationale Zusammenarbeit hinaus in Höhe von 3,5 Milliarden Franken zu prüfen. Die Beiträge müssen vom Parlament im Rahmen der IZA-Botschaft gutgeheissen werden. Für die erste Phase 2025 bis 2028 hat der Bundesrat das EDA und das WBF mit der Ausarbeitung eines Länderprogramms für die Ukraine betraut. Er wird im Sommer über dessen Inhalt beraten.

Deshalb unterstützt der Bundesrat die Streichung dieses Geschäfts.