Fässler Daniel · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Diese vom Nationalrat mit 100 zu 89 Stimmen beschlossene Ergänzung der Legislaturplanung kann ruhigen Gewissens abgelehnt werden, auch dann, wenn man, wie ich selber auch, ein Herz für die Berufs-, die Weiter- und die Nachholbildung hat. Der Nationalrat und auch die mit Stichentscheid der Präsidentin zustande gekommene Mehrheit der Kommission möchten den Bundesrat mit der Legislaturplanung dahin gehend in die Pflicht nehmen, dass er eine nationale Strategie für die Weiter-, die Berufs- und die Nachholbildung verabschiedet, um den Einstieg bzw. die Rückkehr in das Berufsleben zu fördern.

Wir alle wollen vermutlich, dass möglichst viele Personen möglichst gute Angebote in der Berufs-, der Weiter- und der Nachholbildung nutzen, damit unsere Wirtschaft auf gut ausgebildete Fachkräfte zählen kann. Das möchte auch der Bundesrat. Er möchte aber keine Strategie erarbeiten, sondern konkrete Vorschläge machen. Im Rahmen der am 8.[NB]März dieses Jahres verabschiedeten Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 beantragt der Bundesrat dem Parlament daher Ausgaben im Umfang von 29,2 Milliarden Franken. Nominal sind das 1,3 Milliarden Franken bzw. 1,6 Prozent mehr als in der laufenden Periode. Damit soll die Schweiz im für die Wohlfahrt unseres Landes so wichtigen BFI-Bereich eine führende Stellung behalten.

Die Botschaft des Bundesrates sieht unter anderem Bundesbeschlüsse über die Finanzierung der Berufs- und der Weiterbildung vor. Für die Berufsbildung werden für die nächsten vier Jahre Mittel von total 3,9 Milliarden Franken beantragt, für die Weiterbildung 75,7 Millionen Franken. Es ist nicht nötig, dem Bundesrat zusammen mit der Legislaturplanung einen Auftrag zu erteilen, den er bereits erfüllt oder sogar übererfüllt hat. Das ist nicht der Sinn dieses Führungsinstrumentes.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit zu folgen.