Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Gerne möchte ich Ihnen beliebt machen, hier der Minderheit zu folgen. Die Begründung ist einfach: Wir haben im Moment die Situation, dass wir die Individualbesteuerung, die wir ja diskutiert haben, in die Vernehmlassung gegeben und unterdessen von den meisten Kantonen eine negative Rückmeldung bekommen haben. Gleichzeitig ist eine neue Initiative hinsichtlich einer gemeinsamen Besteuerung und der Abschaffung der Heiratsstrafe unterwegs, die ein anderes Konzept vorsieht. Wir möchten Ihnen beliebt machen, im Laufe dieser Legislatur eben beide Konzepte miteinander zu behandeln, um in diesem Sinne auch eine bessere Lösung zu finden.