Rutz Gregor · Nationalrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte doch noch einmal auf die Kernfrage zurückkommen und hätte gerne eine Antwort von Ihnen. Faktum ist ja, dass das SEM Artikel 3 des Asylgesetzes selbstständig um neue Motive ergänzt hat. Meine Frage: Ist es statthaft, dass Verwaltungsabteilungen Gesetze nach eigenem Gutdünken interpretieren? Müsste nicht der Rahmen, den wir Ihnen als Gesetzgeber[NB]vorgeben,[NB]die[NB]Richtschnur des Handelns sein, und nicht europäische Empfehlungen?