Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Die nationale polizeiliche Abfrageplattform (Polap) wird bereits implementiert. Die technischen Arbeiten für diese Plattform sind weit fortgeschritten. Es fehlt aber noch die rechtliche Grundlage für die Abfrage und den Austausch von Daten zwischen den Kantonen. Auf Kantonsebene wird aktuell an einem Konkordat gearbeitet.

Kommt das Konkordat nicht zustande, würde der Bund gesetzgeberisch tätig werden. Der Bund hat aber im Moment nicht die Kompetenz, um den kantonalen Datenaustausch selbst zu regeln. Es wäre deshalb eine Verfassungsänderung notwendig. Eine solche Verfassungsanpassung würde der Bundesrat dann im Rahmen der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) vorlegen. Die BPI-Botschaft ist bereits im Bundesbeschluss über die Legislaturplanung und unter Artikel 20 Ziffer 93 auf der Fahne aufgeführt.

Aus diesen Gründen bedarf es keiner weiteren gesonderten Massnahme zu Polap.