Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist gegen eine Ergänzung von Ziel 21. Er hat bereits in der Botschaft zur Legislaturplanung 2023-2027 ausgeführt, dass er in der zweiten Hälfte der Legislatur die Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes verabschieden wird. In dieser werden die inhaltlichen Anliegen der Ergänzung von Ziel 21 aufgenommen. Die Preisgarantie bzw. kostendeckende Preise waren Begriffe der alten Agrarpolitik, noch vor Einführung der Direktzahlungen.

Es wäre unklar, an welcher Kosteneffizienz sich ein solcher Anspruch orientieren würde. Bekanntlich streut die Kosteneffizienz bei den landwirtschaftlichen Betrieben sehr stark. Die Reduktion des administrativen Aufwands entspricht dem bisherigen politischen Willen. Im Rahmen der Umsetzung der in der Frühjahrssession 2023 angenommenen Motion 22.4251 der WBK-S, "Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts", wird dem Anliegen des ergänzten Ziels bereits entgegengekommen.

Deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Ergänzung dieses Ziels.