Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die beantragte Strategie nicht notwendig ist. Der Handlungsbedarf ist erkannt, und zwar in allen angesprochenen Bereichen. Wo nötig, wurden die entsprechenden Massnahmen aufgegleist und umgesetzt. So ist der Bundesrat zum Beispiel daran, ein nationales Früherkennungs- und Warnsystem für Trockenheit aufzubauen. Dieses wird spätestens Ende 2024 operativ sein. Damit wird es möglich, mehrere Wochen im Voraus auf eine kommende kritische Situation hinzuweisen. Betroffene wie Landwirtinnen und Landwirte oder Trinkwasserversorger können so geeignete Massnahmen ergreifen und Schäden vermeiden.

Über die Wasservorkommen verfügen gemäss Bundesverfassung die Kantone. Sie sind verpflichtet, die Wasserversorgung zu planen. Auch der Schutz vor Hochwasser ist in der Zuständigkeit der Kantone. Der Bund unterstützt die Kantone in all diesen Bereichen, eine Bundesstrategie ist aber nicht zielführend.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, diese neue Massnahme nicht aufzunehmen.