Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, Ziffer 80, "Verabschiedung des Resettlement-Programms 2026/27", zu streichen. Um was geht es?

Meines Erachtens können wir aufgrund der Situation in den Kantonen, die teilweise mit Notständen zu tun haben, was die Unterkünfte anbelangt, nicht noch mehr Kapazitäten schaffen. Wir müssen auch in diesem Bereich Schwerpunkte setzen. Wenn wir jetzt kommen und sagen, wir hätten dann allenfalls 2026/27 zusätzlich noch Resettlement-Programme, dann wird das Programm in den Kantonen bzw. werden die Plätze in den Kantonen, die ohnehin schon am Anschlag sind, noch mehr beansprucht. Verschiedene Kantone haben dem Bund ja bereits mitgeteilt, dass sie am Anschlag[NB]sind.[NB]Ich[NB]denke,[NB]dass wir hier das Fuder nicht noch mit dieser Ziffer 80 überladen dürfen. Wir müssen diese meines Erachtens leider entsprechend aus der Legislaturplanung streichen.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen, damit wir die Situation in den Kantonen nicht noch verschärfen.