Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Spionage, Sabotage und Subversion zugunsten eines fremden Staates gefährden die innere Sicherheit der Schweiz. Der Bundesrat kann dagegen jederzeit Massnahmen ergreifen, um die innere und äussere Sicherheit zu wahren. Die Massnahmen zielen darauf ab, die Spionagetätigkeit fremder Staaten zu stören, einzudämmen und deren Erfolgswahrscheinlichkeit zu verkleinern. Zu diesen Massnahmen gehört auch die Ausweisung von Nachrichtendienstoffizieren. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Land diese stammen. Einziges Kriterium ist die Gefährdung der Schweizer Sicherheit durch die Aktivitäten dieser Offiziere oder Offizierinnen.

Der Bundesrat stimmt in diesem Sinne der Annahme der Motion zu. Man stelle sich vor, er täte dies nicht, dann würde er Aktivitäten, die die Schweizer Sicherheit gefährden, tolerieren. Ausländische Staaten sollen spüren, dass die Schweiz auf die Verletzung ihrer Sicherheit reagiert und sich verteidigt. Wenn das Parlament die Motion annimmt, ist dies auch ein Signal, dass die Schweiz gewillt ist, diese Gefahr konsequent abzuwehren.

Die Motion führt zu keinem Automatismus. Einen solchen lehnt der Bundesrat nämlich sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen ab. Jede Massnahme muss einzeln geprüft und entschieden werden, um den besonderen Umständen in den unterschiedlichen Interessen der Schweiz, insbesondere im Bereich der Aussen- und Wirtschaftspolitik, gebührend Rechnung zu tragen. Für diese Abwägung werden einzelne Fälle vorgängig im Sicherheitsausschuss des Bundesrates diskutiert. Die Absicht des Bundesrates ist es, jene Nachrichtendienstoffiziere, die durch ihre illegalen Aktivitäten die Sicherheit der Schweiz oder ihre Rolle als Gaststaat gefährden, konsequent auszuweisen.

Ich empfehle Ihnen im Namen des Bundesrates die Annahme der Motion.