Wyss Sarah · Nationalrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Sie haben vieles schon gehört. Patientenverfügungen ermöglichen es, den Patienten- oder Patientinnenwillen bestmöglich zu gewährleisten. Wir sind uns wohl einig, dass Patientenverfügungen grundsätzlich etwas sehr Gutes und sehr Wichtiges sind. Über die Kosteneinsparungen sind wir uns vielleicht nicht so einig, und ebenfalls nicht so einig sind wir uns vielleicht über den Weg, wie wir dahin kommen.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 11.[NB]April 2024 die von Nationalrat Marcel Dobler am 18.[NB]März 2022 eingereichte parlamentarische Initiative erneut vorgeprüft. Die Kommission hatte der Initiative am 28.[NB]April 2023 bereits Folge gegeben. Ihre Schwesterkommission entschied am 12.[NB]Oktober 2023, diesem Beschluss nicht zuzustimmen.

Die Initiative verlangt - und das wurde auch bereits gesagt -, dass der 2.[NB]Titel des 3.[NB]Kapitels, "Leistungen", des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung mit einem zusätzlichen Artikel dahin gehend ergänzt wird, dass die ärztliche Beratung im Zusammenhang mit Patientenverfügungen zu den Leistungen gehört, die durch die Krankenversicherung vergütet werden.

Lors de la séance du 11 avril 2024, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national a procédé à un nouvel examen préalable de l'initiative parlementaire 22.420 déposée le 18 mars 2022 par le conseiller national Marcel Dobler. La commission avait donné suite à l'initiative le 28 avril 2023. Sa commission soeur a décidé, le 12 octobre 2023, de ne pas approuver cette décision. L'initiative parlementaire a pour objectif une adaptation de la LAMal.

Aus Sicht der Mehrheit der Kommission - ich habe das schon vorhin gesagt - ist dieses Anliegen sehr wichtig, da Patientenverfügungen mit diesem neuen Zusatz gefördert werden. Gerade auch im Hinblick auf die Organspende erscheint der Mehrheit der Kommission diese generelle Förderung eben als sehr zielführend, natürlich unabhängig davon, ob die betroffene Person bereits erkrankt ist oder nicht.

Ebenfalls ins Feld geführt wurde das Argument, dass sich das trotz der Kosten mittelfristig bezahlt macht, und ich sage wirklich "mittelfristig", also nicht heute und morgen, sondern auf längere Sicht. Sie haben aber auch bereits die Minderheit de Courten gehört: Sie findet den Zusatz nicht notwendig, weil es ein Entscheid und vor allem die Aufgabe des Individuums bzw. der Familie sei. Eine andere Minderheit sagt, es sei eher nicht richtig, dass das nur die Ärztinnen und Ärzte tun können sollen, auch andere sollten das tun können.

Insgesamt beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben.

La majorité de la commission estime donc que cette demande est importante, car elle permet d'encourager l'établissement de directives anticipées. Il semble judicieux d'encourager un plus grand nombre de personnes, qu'elles soient malades ou non, à établir des directives anticipées. Une minorité estime que cet ajout n'est pas nécessaire.

La commission propose, par 12 voix contre 9 et 3 abstentions, de donner suite à l'initiative.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.