Müller Damian · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Seit dem Jahre 2004, also seit zwanzig Jahren, rechnen die Ärztinnen und Ärzte, aber auch die Spitäler ihre Leistungen im ambulanten Bereich über die veraltete und seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr sachgerechte Tarifstruktur Tarmed ab. Die Kostenbasis stammt aus den 1990er-Jahren des letzten Jahrhunderts, was angesichts der Tatsache, dass der Tarmed mit einem Volumen von mehr als 12 Milliarden Schweizerfranken einer der wichtigsten Tarife in der sogenannten obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ist, umso bedenklicher stimmt. Die Kostendämpfung steht in der Gesundheitspolitik seit Jahren an oberster Stelle der Traktandenliste. Die Revision des Tarifs für ambulante Leistungen bietet die Chance, zielgenau in Bezug auf die neuen Tarifstrukturen sowie deren regelmässige Pflege und Weiterentwicklung mit jährlich angepassten Tarifversionen die Sachgerechtigkeit der Aktualität des Tarifs für ambulante Leistungen wiederherzustellen und damit eine kostengünstige Gesundheitsversorgung nachhaltig zu stärken.

Sie wissen, dass wir in dieser Session auch das sogenannte Kostendämpfungspaket 2 thematisieren. Ihre Kommission, die SGK-S, hat die Beratungen dazu vorangetrieben. Gleichzeitig hat sie der zuständigen Bundesrätin mehrmals mitgeteilt, dass sie auch das neue Tarifsystem Tardoc gezielt vorantreiben will, damit eben auch in Zukunft die Grundversorgung, die Psychiatrie, die Palliative Care, die Chronic Care, aber auch die digitalen Angebote der Zukunft mit den entsprechenden Tarifen versehen werden können. Deshalb stelle ich den Einzelantrag, die vom Nationalrat in Artikel 14 Ziffer 68quater ergänzte Massnahme, "Genehmigung oder gegebenenfalls Verabschiedung eines neuen Tarifs für ambulante ärztliche Leistungen", für die notabene nur der Gesamtbundesrat in der Verantwortung steht, in diese Legislaturplanung aufzunehmen.

Ich bitte Sie, diesen Einzelantrag zu unterstützen und somit diese Differenz zum Nationalrat zu bereinigen.