Roth Franziska · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich mit meiner Interpellation zur Ausbildungszusammenarbeit der Schweiz mit der Nato dem Gesamtbundesrat Gelegenheit geben, Klarheit über deren Zielsetzung zu schaffen. Der Bundesrat liess sich mit seiner Stellungnahme viel Zeit; sie liegt erst seit vergangenem Mittwoch vor. Meine Erwartungen wurden, wie angekündigt, teilweise erfüllt. Die Frage der Ausbildungszusammenarbeit der Schweiz mit der Nato ist wahrscheinlich so schwierig zu beantworten, weil die Schweiz respektive der Gesamtbundesrat es bisher nicht geschafft hat, in folgenden drei Punkten Klarheit zu schaffen:

Erstens verteidigt die Ukraine auch unsere Sicherheit, und die Ukraine und ihre Unterstützer verdienen deshalb auch unsere Solidarität.

Zweitens hat die Schweiz deshalb ein fundamentales Sicherheitsinteresse daran, nicht als Trittbrettfahrerin bei den in der jüngsten Zeit enorm verstärkten europäischen Sicherheitsanstrengungen wahrgenommen zu werden. Denn eine Sicherheitszusammenarbeit, die nur nimmt, aber nichts gibt, schafft einfach keine Sicherheit.

Drittens sollten wir uns vergegenwärtigen, dass sich die Art und Weise, wie heute Kriege geführt werden, für uns als Schweiz allgemein verändert hat. Zahlreiche Sicherheitsfragen können deshalb heute mit dem traditionellen Konzept der autonomen Landesverteidigung nicht mehr beantwortet[NB]werden,[NB]sondern allein noch mit europäischer Zusammenarbeit.

Vor diesem Hintergrund bin ich überzeugt, dass die Schweiz alles Interesse daran hat, die Ausbildungszusammenarbeit mit der Nato zu verstärken. Ich habe aber meine Zweifel daran, dass diese Zusammenarbeit möglich ist, wenn wir nur profitieren und nichts geben wollen und diese Zusammenarbeit zudem mit zahlreichen, oft schwer verständlichen Bedingungen verknüpfen. Wir stehen an einer Wegscheide. Wir sollten Klarheit darüber schaffen, welche Rolle wir in einem zusammenrückenden Europa spielen wollen; denn andere Staaten dürften der Schweiz im Falle eines Angriffs wohl kaum zu Hilfe eilen, wenn wir ihnen vorher stets nur die kalte Schulter zeigen. Ich stehe zwar voll und ganz hinter den vom Bundesrat skizzierten gemeinsamen Übungen von geringer Intensität mit der Nato. Ich habe aber meine Zweifel daran, ob sie tatsächlich ausreichen, um für uns einen grossen Sicherheitsgewinn mit sich zu bringen.

All diese grundlegenden Fragen können möglicherweise tatsächlich nicht in Form einer Interpellationsbeantwortung geklärt werden. Und vielleicht ist mein Eindruck falsch, dass der Gesamtbundesrat in Bezug auf grundlegende Fragen nach den Erfolgsaussichten der autonom konzipierten Landesverteidigung und der in Zukunft wünschbaren Rolle der Schweiz in Europa einen Eiertanz vollzieht. Umso mehr sollten wir hier dranbleiben und die Diskussion voranbringen. Das ist meines Erachtens unverzichtbar, sofern die angestrengte Ausbildungszusammenarbeit mit der Nato tatsächlich zu mehr Sicherheit in der Schweiz und in Europa beitragen soll. Die Sicherheit beider kann in meinen Augen weniger denn je voneinander getrennt werden.