Steinemann Barbara · Nationalrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Zahlreiche Parlamentarier aus fast allen Fraktionen haben in den letzten Jahren ähnliche Vorstösse eingereicht wie Thomas Matter, dessen parlamentarische Initiative momentan vor uns auf dem Tisch liegt. Auch sie verfolgten das Ziel, uns als Parlamentarier etwas zu disziplinieren, denn bekanntlich ist unsere Traktandenliste heillos überladen, und Besserung oder gar Abhilfe sind nicht in Sicht. Insbesondere Ihre Staatspolitische Kommission beugt sich regelmässig über Lösungsansätze: Redezeitbeschränkung auf drei Minuten, Priorisierung von potenziell mehrheitsfähigen Vorstössen, Kontingentierungen und vieles mehr stand schon zur Debatte.

Der Initiant schlägt nun eine Limitierung auf 32 Vorstösse in vier Jahren vor, wobei von dieser Deckelung nur parlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate betroffen wären, alle anderen Vorstösse nicht. In der letzten Legislatur wären von dieser parlamentarischen Initiative gerade einmal zwölf Parlamentarier eingeschränkt worden. Die allermeisten von uns wären also überhaupt nicht betroffen. Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass die Einschränkung, die Wirkung dieses Vorstosses ganz bescheiden wäre. Diese zwölf Personen müssten sich etwas zügeln und sich auf die wichtigen Anliegen beschränken.

Die Zweijahresfrist, also die Regel, dass ein Vorstoss nach zwei Jahren abgeschrieben worden ist, wenn er in dieser Frist nicht behandelt wird, gibt es schon seit 2008. Wir haben uns also schon vor Längerem selber eine Regel auferlegt, die unsere Arbeit und unsere Rechte etwas einschränkt. Die Pendenzenliste ist lang, sodass ein substanzieller Teil - 29 Prozent aller Vorstösse - eben gar nie behandelt, sondern nach Ablauf der Frist abgeschrieben wird. Zudem ist heute auch die Redezeit zur Begründung beschränkt, was man ebenfalls als eine Art Einschränkung unserer parlamentarischen Rechte auffassen könnte.

Im Übrigen möchte ich in Erinnerung rufen, dass der parlamentarischen Initiative Rutz Gregor 22.433, "Sondersessionen auf ihren Kernzweck zurückführen. Ja zum Abbau der Geschäftslast", mit ganzen 115 zu 78 Stimmen Folge gegeben wurde. Das heisst für mich, dass man sich hier drinnen des Problems sehr wohl bewusst ist. Die vorliegende Initiative ist eine ganz moderate Aufforderung zur Selbstdisziplin für uns Parlamentarier.

Folgen Sie meiner Minderheit. Der vorliegenden parlamentarischen Initiative wurde in der SPK-N bei einem Stimmenverhältnis von 12 zu 12 lediglich mit Stichentscheid der Präsidentin keine Folge gegeben. [PAGE 818]