Gredig Corina · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Zum zweiten Mal in Folge schreibt der Bund ein strukturelles Defizit. Das bedeutet also, dass der Bund mehr ausgegeben hat, als die Schuldenbremse bei der letztjährigen Konjunkturlage eigentlich erlaubt hätte. Einer der Gründe ist die wirtschaftliche Entwicklung. Sie verlief weniger dynamisch als eigentlich erwartet. Das BIP wuchs real um 1,3 Prozent statt der eigentlich erwarteten 1,9 Prozent. Gleichzeitig stieg die Teuerung stärker als angenommen, was die Binnennachfrage beeinträchtigte. Auch die Investitionen gingen aufgrund höherer Finanzierungskosten zurück. Einzig erfreulich war, dass die Arbeitslosenquote bei historisch tiefen 2 Prozent blieb.

Aber auch in diesem und in den kommenden Jahren sieht es nicht rosiger aus im Portemonnaie des Bundeshaushalts. Die Finanzlage ist so angespannt wie in den letzten zwanzig Jahren nicht mehr. Für die kommenden Jahre wird mit jährlichen Fehlbeträgen von 3 bis 4 Milliarden Franken gerechnet. Sollte das Volk im Juni der Prämien-Entlastungs-Initiative zustimmen, kommt nochmals ein hoher Milliardenbetrag hinzu. Da die Schuldenbremse solche strukturellen Defizite verbietet, müssen diese entweder durch höhere Steuern oder eben durch Ausgabenkürzungen beseitigt werden. So die momentane Ausgangslage.

Damit aber nicht genug - es wird noch schwieriger. Wir stehen gleichzeitig vor grossen langfristigen Herausforderungen, die eigentlich heute Investitionen erfordern, um zukünftig Probleme zu vermeiden. Da ist die kritische geopolitische Lage, welche Investitionen in die Sicherheit und Stabilität in der Schweiz und in Europa erfordert. Da ist der Klimawandel, der dringende Investitionen notwendig macht, und da ist auch die alternde Gesellschaft. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich zwar eine sehr, sehr niedrige Staatsverschuldung, sie ist aber stark vom demografischem Wandel betroffen. Gerade der demografische Wandel führt zu viel höheren Kosten bei der Pflege und bei den Sozialwerken bei gleichzeitig weniger Erwerbstätigen. Diese ungelösten Finanzierungsprobleme, gerade in den Sozialwerken, müssten theoretisch auch zu den Schulden gezählt werden. Diese Schattenschulden hinterlassen wir derzeit ungelöst der nächsten Generation.

Zum Schluss möchte ich der ganzen Bundesverwaltung für die geleistete Arbeit danken. Die GLP-Fraktion beantragt, die Staatsrechnung 2023 zu genehmigen.