Kaufmann Pius · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Die Jahresrechnung des Bundes 2023 schliesst mit einem Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Franken ab. Zum zweiten Mal nacheinander schreibt der Bund 2023 ein strukturelles Defizit. Das heisst, der Bund hat mehr ausgegeben, als es die Schuldenbremse bei dieser Konjunkturlage erlaubt hätte.

Die Mitte-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Einnahmen dem Budget entsprechend gut entwickelt haben. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der Mehrwertsteuer haben gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Die ausserordentlichen Einnahmen beliefen sich auf 310 Millionen Franken. Sie stammen insbesondere aus den ersten Verkaufserlösen der Ruag International und aus der Risikoprämie[NB]der[NB]Credit[NB]Suisse[NB]für[NB]das[NB]Darlehen[NB]mit Bundesgarantie. Total ausgefallen ist die Gewinnausschüttung der SNB, dies nach den hohen Verlusten der SNB im Geschäftsjahr 2022.

Die ordentlichen Ausgaben wuchsen schneller als das nominale BIP. Insbesondere der Bundesbeitrag an die AHV war im Jahr 2023 um 405 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Auch für die Prämienverbilligungen und die Ergänzungsleistungen stiegen die Ausgaben an. Für den Bereich Migration, für Schutzsuchende aus der Ukraine und Asylsuchende, beträgt die Zunahme 773 Millionen Franken. Zudem sind die Rüstungsausgaben gegenüber dem Vorjahr um 265 Millionen Franken gestiegen. Schliesslich hat der Bund auch für die Bildung und die Forschung 310 Millionen Franken mehr ausgegeben als im Jahr 2022.

Ausserordentliche Ausgaben von 1,1 Milliarden Franken fielen für die Schutzsuchenden aus der Ukraine an. Im Voranschlag waren hierfür 1,7 Milliarden Franken eingestellt. Die Anzahl von Personen mit dem Schutzstatus S war geringer als budgetiert.

Weiter lagen die Investitionsausgaben deutlich tiefer, weil im Budget noch der Kreditrahmen für die Axpo Holding AG von 4 Milliarden Franken enthalten war, welcher zum Glück nicht beansprucht wurde.

Zu den Schulden: Die Nettoverschuldung stieg an und beträgt heute 142 Milliarden Franken; das entspricht einer Zunahme von 2,7 Milliarden Franken. Diese ergibt sich aus dem Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden und aus den Buchungen von 1,3 Milliarden Franken, die direkt dem Eigenkapital belastet wurden.

Zum Ausblick: Wir sind angehalten, finanzpolitisches Augenmass zu behalten und das Wachstum der Ausgaben zu steuern. Wenn zusätzlich grosse Ausgaben beschlossen werden, dann braucht es eine entsprechende Finanzierung. Es gibt dafür zwei Varianten, die rechtlich zweifelsfrei möglich sind: Entweder wird der gesamte Fehlbetrag eingespart, oder es muss für den Fall, dass Kürzungen in diesem Umfang nicht möglich sind, nach Möglichkeiten gesucht werden, wie höhere Einnahmen erzielt werden können. Es geht darum, das finanzpolitische Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen nachhaltig zu wahren.

Die Mitte-Fraktion stimmt allen Bundesbeschlüssen zu und dankt allen Beteiligten für die Erstellung der Rechnung.