Rösti Albert · Bundesrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an, diesen Artikel nicht aufzuheben. Er will also keine Abschaffung der VOC-Abgaben.

Die Kommissionsmotion wurde bereits eingereicht, wir werden sie anschliessend behandeln. Der Bundesrat lehnt die [PAGE 310] Kommissionsmotion ab, weil er eben zuerst die Prüfung machen und die Situation mit der Branche anschauen möchte, denn eine Abschaffung ohne Definition von Grenzwerten wird schwierig. Aber hier sind wir uns einig.