Gafner Andreas · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit zur Position "Entwicklungszusammenarbeit Ost 2021-2024" und beantrage Ihnen die Streichung des Nachtragskredites von 110 Millionen Franken.

Die Bundesfinanzen sind in einem desolaten Zustand, die Staatsrechnung 2023 weist ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Franken auf. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist dies inakzeptabel. Deshalb fordere ich hier mit meiner Minderheit die Streichung dieses Nachtragskredites.

Die Gewährung von Entwicklungshilfegeldern für ein nach wie vor umkämpftes Kriegsgebiet wie die Ukraine gleicht einem Fass ohne Boden. Die Erhöhung des Verpflichtungskredites für die internationale humanitäre Hilfe in der Höhe von 59,4 Millionen Franken sowie der Nachtragskredit von 19,4 Millionen Franken für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine tragen der Situation besser Rechnung. Daher ist diese Streichung zumutbar und auch realisierbar.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen. [PAGE 832]