Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, auf einen Artikel, den wir in der Frühjahrssession beschlossen haben, zurückzukommen. Ich stelle also einen Rückkommensantrag, und zwar zu Artikel 48 Absatz 3 - in der deutschsprachigen Fahne finden Sie ihn auf Seite 16.

Wir haben mit 99 zu 80 Stimmen einen Antrag der Minderheit I (Baader Caspar) beschlossen. Es geht dort um die Gelder, die bei der Fleischversteigerung hereinkommen. Wir haben beschlossen, dass die etwa 150 Millionen Franken - das gibt also auf den Zahlungsrahmen von vier Jahren umgerechnet 600 Millionen Franken - zusätzlich zum Rahmenkredit für die Landwirtschaft verwendet werden sollen, und zwar nur für einen ganz speziellen Teil, den Fleischbereich, und dort vor allem für Marktentlastungen. Ich denke, dass dieser Beschluss etwas quer in der Landschaft steht: Wir sind eigentlich mitten in einer Sparphase, wir haben ein Entlastungsprogramm vor uns. Ich denke, da können wir es wirklich nicht verantworten, dass wir eine Mehrausgabe sprechen, die nicht einmal zugunsten der ganzen Landwirtschaft, sondern nur zugunsten eines einzelnen Bereiches der Landwirtschaft ist.

Wir haben, wie Sie auf der Fahne vielleicht gesehen haben, auch einen Antrag zum Zahlungsrahmen: Der Zahlungsrahmen sei um rund 500 Millionen Franken zu kürzen. Sie sehen, dass der Antrag nur von einem Mitglied unserer Fraktion unterschrieben ist. Das bedeutet, dass die SP-Fraktion dem Rahmenkredit eigentlich grossmehrheitlich zustimmen würde. Aber wenn hier diese 600 Millionen Franken für die Landwirtschaft zusätzlich drinbleiben, dann ist das nicht mehr möglich. Wir werden auch keine Verhandlungsmasse haben, wenn wir über das Entlastungsprogramm sprechen. Wenn dort drin z. B. auch Direktzahlungen gekürzt werden sollten, dann können wir dort nichts mehr dagegenhalten; wir werden dann dort einfach für Sparen sein müssen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, hier auf Artikel 48 Absatz 3 zurückzukommen.