Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ja, schauen Sie, Herr Nationalrat, diese Vorlage haben wir im Auftrag des Parlamentes erarbeitet. Wenn das Parlament jetzt sagt, es wolle nicht darauf eintreten, dann sehe ich den Ball nicht beim Bundesrat. Die Geschichte dieser Vorlage - ich wollte nicht näher darauf eingehen - ist schon schwierig: Man hat einmal gesagt, man könnte das in die Unternehmenssteuerreform (USR) III integrieren, andere haben gesagt, das sei für die USR III eine Belastung, es brauche eine separate Vorlage. Jetzt höre ich Stimmen, die sagen, es brauche keine separate Vorlage, das Projekt solle lieber einmal in eine Steuervorlage integriert werden. Diese Geschichte ist, glaube ich, etwas schwierig. Aber wenn das Parlament darauf zurückkommen will und dem Bundesrat entsprechende Aufträge erteilt, dann ist das selbstverständlich so. Wir werden die Entwicklung in dieser Frage beobachten.