Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat bittet Sie, dieses Postulat abzulehnen. Ich möchte aber noch ein Missverständnis ausräumen. Frau Nationalrätin Wyss hat gesagt, ich hätte wiederholt darauf hingewiesen, dass man die Analyse primär ausgabenseitig vornehmen würde. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, die Bereinigung des strukturellen Defizits soll primär ausgabenseitig erfolgen, aber die Arbeitsgruppe hat auch den Auftrag, ein einnahmenseitiges Szenario zu unterbreiten, also konkret ein Szenario für mehr Einnahmen. Dabei hat die Arbeitsgruppe auch den Auftrag, Steuervergünstigungen anzuschauen. Sie wissen es, Frau Nationalrätin Wyss, Sie haben aus dem entsprechenden Postulat zitiert: Wir sind hier gerne bereit, Verbesserungen in der Datenbasis zu erreichen, aber so weit sind wir noch nicht.