Eberhard Toni · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Ich möchte Sie namens der CVP-Fraktion bitten, den Ordnungsantrag abzulehnen. Aus welchen Gründen?

Es ist richtig, dass man diese Gelder aus dem Steigerungserlös mit dem Ordnungsantrag Baader Caspar in der "Wertschöpfungskette Fleisch" behalten will. Auf der andern Seite sind wir uns aber bewusst, dass jetzt dieses Geld, der Erlös aus der Versteigerung, dazu verwendet werden sollte, die Entsorgung der Schlachtnebenprodukte zu finanzieren. Jetzt ist es ja so, dass dieser Gewinn aus den Zollfreikontingenten nicht direkt der Landwirtschaft zugute kommt - das muss ich zu Herrn Baader sagen -: Das ist zwar eine Aussage der Importeure und der Fleischverarbeiter, aber in Tat und Wahrheit ist das nur eine Absichtserklärung, die so nicht bewiesen werden kann.

Wenn wir hingegen dieses System jetzt ändern, dann sagen zwar die Importeurkreise, sie würden das weiterhin quer subventionieren, aber das ist nur eine Absichtserklärung. Auf der anderen Seite haben wir das Problem der Entsorgung der Schlachtnebenprodukte nicht gelöst. Das ist zwar eine durch die BSE bedingte Massnahme - diese Entsorgungskosten sind aufgrund der BSE gestiegen -, und ich bin der Meinung, dass man hier überlegen sollte, ob diese Vorschriften in dieser Höhe noch notwendig sind. Die Entsorgung von Schlachtnebenprodukten ist ebenfalls ein gesundheitspolitisches Vorsorgeprogramm, das nach meiner Meinung von der Gesamtgesellschaft getragen werden sollte. Es ist auch eine neue gesellschaftliche Erwartung, die diese Kosten verursacht hat; deshalb ist es nach meiner Meinung eine Aufgabe der Allgemeinheit.

Wir haben aber ein Problem: Wenn wir diese Gelder zwingend für die Landwirtschaft verwenden, dann haben wir die Kosten der Entsorgung nicht gesichert. Deshalb bin ich zusammen mit der CVP-Fraktion der Meinung, dass der Ständerat sich das nochmals genau überlegen sollte: Er soll alle diese Punkte prüfen und so eventuell zu einer neuen Lösung kommen.