Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat fordere ich vom Bundesrat einen Bericht, der aufzeigen soll, wie Zweitverdiener steuerlich entlastet werden können, damit sie [PAGE 846] Anreize erhalten, mehr zu arbeiten und damit dem Fachkräftemangel bzw. der hohen Zuwanderung entgegenzuwirken.

Das Schweizer Steuersystem ist kompliziert. Dies gilt ganz besonders für die Einkommenssteuer mit den vielen Abzugsmöglichkeiten. Die Palette reicht bekanntlich von der Kinderbetreuung über Spenden und Reparaturarbeiten bis zu Schuldzinsen. Darum lohnen sich Überlegungen, wie über Abzugsmöglichkeiten mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen wäre und wie bestehende Fehlanreize vermindert werden könnten.

Die Progression der direkten Bundessteuer in der Schweiz ist rekordverdächtig. Das ist einer der Gründe, weshalb viele Personen und vor allem Zweitverdiener nicht in einem 100-Prozent-Pensum arbeiten. Sie bleiben lieber zuhause oder arbeiten mit kleineren Pensen, anstatt ihren Lohn zum grossen Teil dem Staat abliefern zu müssen.

Die hohe Steuerbelastung verschärft auch den Fachkräftemangel. Die fehlenden Arbeitskräfte müssen dann zwangsläufig auch aus dem Ausland rekrutiert werden, was die bereits hohe oder zu hohe Zuwanderung noch befeuert. Wenn in einem Paarhaushalt die zweitverdienende Person mit dem kleineren Einkommen - meistens ist das die Frau - einen Drittel weniger oder die Hälfte der jetzigen Steuern bezahlen müsste, wäre dies meines Erachtens ein starker Anreiz, mehr zu arbeiten.

Diese positiven Beschäftigungsanreize sollten genutzt werden. Ich bin deshalb sehr erfreut, dass der Bundesrat meine Absicht teilt, dass das inländische Arbeits- und Fachkräftepotenzial besser zu nutzen ist. Ebenfalls mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Bundesrat auch die Grenzsteuerbelastung als wichtigen Aspekt beurteilt. Gemeint ist damit die Auswirkung auf Paarkonstellationen, je nachdem, wie das zusätzliche Einkommen besteuert wird, oder, einfach gesagt, je nachdem, wie viel dem Staat abgegeben werden muss.

Aus aktuellem Anlass - die Mitte-Partei hat vor einem Monat, am 27.[NB]März, die Initiative für faire Steuern unabhängig vom Zivilstand erfolgreich eingereicht - werden wir diejenigen Fragen, die ich mit meinem Postulat stelle, noch intensiv diskutieren. Diese Initiative zielt ja bekanntlich darauf ab, die Diskriminierung bei der direkten Bundessteuer von Ehepaaren und unverheirateten Paaren zu beseitigen, damit verheiratete Paare gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden. Bei erfolgreicher Annahme der Initiative der Mitte-Partei wird die steuerliche Situation für Zweitverdiener entschärft. Der von mir geforderte Bericht bzw. die Antworten auf meine Fragen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den Dokumenten zur Fairness-Initiative der Mitte-Partei zu lesen sein, und in der hoffnungsvollen Zuversicht, dass die Initiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" der Mitte-Partei dann auch angenommen wird, möchte ich keine weiteren Aufwände generieren. Als Konsequenz daraus ziehe ich deshalb mein Postulat zurück.