Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Also ob dieser Auftrag, Frau Nationalrätin Badran, erteilt wird, entscheide ja nicht ich, sondern das Parlament.

Ich habe darauf hingewiesen, dass wir jetzt diese Expertengruppe haben. Sie wird auch Steuervergünstigungen anschauen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass es 2011 - Frau Nationalrätin Wyss hat das auch gesagt - bereits einen Bericht gab und dass wir im Moment keinen Mehrwert im Vergleich zu diesem Bericht sehen, weil die Datenbasis einfach nicht verbessert wurde. Es gibt übrigens noch eine Aktualisierung der Liste der Steuervergünstigungen von 2017 durch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Sie hat auch ein Projekt zur Prüfung der Angemessenheit von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen bei Bundeseinnahmen aufgenommen, aber dann beschlossen, die Arbeiten nach Abschluss der Detailvorbereitungen einzustellen. Wir kommen immer wieder zum gleichen Thema und zur Frage der Verlässlichkeit der Datengrundlagen, die wir hier zur Verfügung haben.