Durrer Regina · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Es ist mir als Berufsschullehrerin eine Freude, dass mit den verschiedenen Klassen auf den Tribünen heute, da wir diese wichtige Vorlage beraten, Direktbetroffene anwesend sind.

Auch die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP unterstützt das Eintreten auf die Vorlage klar. Mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation legen wir den finanziellen Grundstein für die Bildung ab Sekundarstufe II für die nächsten vier Jahre.

Wir haben es bereits gehört: Bildung ist unser wichtigster Rohstoff und die Grundlage für Wohlstand, Wohlfahrt und unseren demokratischen Staat. Forschung bringt neue Erkenntnisse und ist die Basis für Innovation, welche unsere Wirtschaft leistungsfähig macht. Nicht umsonst sind wir in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation weltweit führend. Es ist sowohl national als auch international wichtig, den hohen Stellenwert dieser Bereiche zu erhalten und zu fördern. Dies erfordert Arbeit und die notwendigen Mittel, die effizient eingesetzt werden sollen.

Diese Mittel stammen nicht nur vom Bund, sondern auch von Kantonen und Privaten. Die Zusammenarbeit dieser Akteure [PAGE 862] ist entscheidend für unser erfolgreiches Bildungs- und Forschungssystem. Jeder hat seine Aufgaben und Verantwortungen, und gemeinsam müssen wir Bildung, Forschung und Innovation voranbringen.

Im Herbst hat der Bundesrat den verschiedenen Akteuren einen Vernehmlassungsentwurf zugestellt, der eine Erhöhung der jetzigen Ausgaben um 2 Prozent vorsah, begründet mit Wachstum, punktuellen Projekten und Inflation. Die Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer waren verhalten positiv, da die Inflation die 2 Prozent wegfrisst, sodass für strukturelle Weiterentwicklungen oder Herausforderungen aufgrund steigender Schüler- und Studentenzahlen wenig bis gar nichts übrig geblieben wäre.

Anfang Jahr wurde die Botschaft im Rahmen der Querschnittkürzungen als Folge des angespannten Finanzhaushaltes auf eine durchschnittliche Erhöhung von nur noch 1,6 Prozent gekürzt. Auch wenn solche Kürzungen effizient sind, sind die Auswirkungen doch nicht in allen Bereichen gleich stark spürbar. Deshalb fordert sowohl die Mehrheit der FK-N als auch jene der WBK-N mittels Konzeptantrag, dass gezielt dort, wo die Kürzungen des Bundesrates zu massiven Qualitätseinbussen führen würden, die Mittel erhöht werden, und zwar, über alles gesehen, um 1,7 Prozent.

Die wichtigsten Eckpfeiler der Botschaft und des Konzeptantrages möchte ich Ihnen nun kurz erläutern: Dank unseres dualen Systems ist die Schweizer Berufsbildung international ein Vorzeigemodell. Finanziert wird sie hauptsächlich durch die Kantone, unterstützt von Pauschalbeiträgen des Bundes. Diese sollen gemäss Konzeptantrag um gut 23 Millionen Franken erhöht werden. Die Grundbeiträge an die universitären Hochschulen und an die Fachhochschulen sollen um rund 55 Millionen erhöht werden, wobei gleichzeitig die Beiträge für Bauinvestitionen und -projekte um den gleichen Betrag gekürzt werden sollen. Für die ETH, eine der besten Universitäten weltweit, soll ein zusätzlicher Finanzierungsbeitrag von 100 Millionen Franken bereitgestellt werden, um beispielsweise ihre Initiative im Bereich der künstlichen Intelligenz weiterzuführen.

Aufgrund des Ausschlusses aus Horizon ist es umso wichtiger, Forschungsprojekte für unsere Studierenden zu ermöglichen. Daher sollen 0,6 Millionen Franken mehr für die Akademien der Wissenschaften Schweiz und 21,7 Millionen Franken mehr für den Schweizerischen Nationalfonds in die Botschaft aufgenommen werden.

In Zeiten des lebenslangen Lernens sollen auch für die Weiterbildung 1,5 Millionen Franken mehr bereitgestellt werden als im Entwurf des Bundesrates vorgesehen. Zudem sollen 9 Millionen Franken in die BFI-Botschaft aufgenommen werden, um die Bereitstellung der Vorhalteflächen für den Innovationspark durch die Kantone mitzufinanzieren.

All diese Anträge kosten rund 150 Millionen Franken. Um diese Mehrkosten zu finanzieren, beantragt die Mehrheit der WBK-N, die Stipendien für ausländische Studierende moderat zu kürzen und die Studiengebühren für ausländische ETH-Studierende zu verdreifachen. Mit Studiengebühren von rund 4500 Franken pro Jahr wäre die ETH international immer noch eine der günstigsten Universitäten. Sie sehen: Es handelt sich um gezielte Anträge, die wir dort stellen, wo wirklich Bedarf besteht, und um gezielte Kompensationsanträge, die wir dort stellen, wo ohne allzu grosse Verluste etwas eingespart werden kann.

Man muss sich bewusst sein, dass es sich bei der BFI-Botschaft um einen Zahlungsrahmen handelt, also um die Beträge, die in den nächsten vier Jahren maximal ausgegeben werden dürfen. In der Diskussion um die jährlichen Budgets muss von Jahr zu Jahr geschaut werden, wie wir ein schuldenbremsenkonformes Budget zustande bringen. Da die Ausgaben im Bildungsbereich zu den schwach gebundenen Ausgaben gehören, besteht somit die Gefahr, dass hier, wo es um die Qualität und die Zukunft unseres Landes geht, gespart wird. Deshalb dürfen wir den Zahlungsrahmen nicht so ansetzen, dass die Qualität der Bildung mittel- und langfristig leidet.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP unterstützt die BFI-Vorlage mit den erwähnten Erhöhungs- und Kompensationsanträgen und befürwortet das Eintreten. Sie betont die grosse Wichtigkeit von Bildung, Forschung und Innovation für unser Land. Gleichzeitig setzt sich die Fraktion dafür ein, dass die Mehrausgaben innerhalb des Bereiches kompensiert werden müssen.