Herzog Eva · Ständerat · 2024-05-29
Herzog Eva · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-05-29
Wortprotokoll
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Sie haben zwei Berichte der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 19.[NB]März 2024 erhalten. Die Kommission beantragt mit 5 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motionen abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motionen.