Riem Katja · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

In Block 1 vertrete ich meine Minderheiten zu Entwurf 1 in den Bereichen der Berufs- und der Weiterbildung. Ich kann Ihnen sagen: In der SVP-Fraktion bluten die Herzen, auch meines, wenn wir zulasten dieses Bereiches sparen müssen. Es gibt wohl kaum ein schöneres Bildungserfolgskonzept als das der Berufsbildung in der Schweiz. Insbesondere für unsere KMU und Gewerbebetriebe, die die Basis unserer Wirtschaft darstellen, bildet die Berufsbildung einen wichtigen Grundstein. Das kann ich kaum genug betonen. Dennoch bleiben wir realistisch. In den letzten Perioden waren auch in diesem Bereich sehr grosse und schnelle finanzielle Wachstumsraten Programm. Es gilt deshalb auch hier, eine gesunde Entwicklung der Bundesfinanzen zu berücksichtigen. Entsprechend danke ich Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheiten bei den Artikeln 2 und 4, ebenso für die Unterstützung des Entwurfes des Bundesrates bei Artikel 1, was dem Minderheitsantrag Schilliger aus der FK-N entspricht.

Mit besonderem Nachdruck möchte ich noch meinen Minderheitsantrag zu Artikel 3 erwähnen. Dieser fordert eine Streichung der finanziellen Mittel für das Programm Viamia. Das Programm Viamia hatte ursprünglich den Zweck, insbesondere Frauen nach der Familienpause beim Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu unterstützen. Dazu wurde ein kostenfreies Angebot eingeführt. Was ist nun aber passiert? Ein uns vorliegender Bericht von Ecoplan zeigt ganz klar auf, dass mit dem Programm die Zielgruppe verfehlt wurde. Hört man sich in der Branche um, wird sogar klar, dass mit dem neu eingeführten Programm die privaten Berufs- und Laufbahnberater konkurriert wurden. In der Westschweiz führte dies gar zu einem fast kompletten Aussterben der privaten Anbieter in diesem Bereich. Wir fordern deshalb gleich lange Spiesse und somit die Streichung des verfehlten Programms. Fair ist anders! [PAGE 865]