Heimgartner Stefanie · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Bei Artikel 1 des Bundesbeschlusses über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2025-2028 bestehen viele Minderheiten. Sie reichen vom Antrag auf eine Erhöhung um mindestens 2,5 Prozent auf 11,362 Milliarden Franken bis hin zum Antrag meiner Minderheit, mit dem eine Kürzung auf 10,81 Milliarden Franken verlangt wird. Von einer Kürzung im eigentlichen Sinne kann aber nicht gesprochen werden. Es handelt sich nur um eine Kürzung entsprechend dem jetzigen Entwurf. Diese 10,81 Milliarden Franken haben wir im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 für den ETH-Bereich gesprochen. Es handelt sich also um eine Plafonierung des Betrages.

Wieso wollen wir eine Plafonierung? Natürlich ist auch uns die Bildung sehr wichtig, und wir erkennen den Stellenwert unserer ETH. Aber wir müssen hier, wie auch in allen anderen Bereichen, die Bundesfinanzen im Auge behalten. Der heutigen Ausgabe der "Aargauer Zeitung" können Sie [PAGE 868] Folgendes entnehmen: "Die ETH hat riesige Reserven und wehrt sich dennoch gegen den Sparauftrag des Bundesrates." Und weiter: "Das finanzielle Polster der ETH sei weit besser, als sie es selbst darstelle, sagen mehrere Quellen aus der Bundesverwaltung." Ende 2019 hätten die Reserven über 1,4 Milliarden Franken betragen. Wie vom Bund gefordert, seien die Reserven zwar etwas abgebaut worden, dennoch hätten sie auch Ende 2023 noch stolze 1,121 Milliarden Franken betragen.

Auch wenn die Reserven zum Teil zweckgebunden sind, fragt man sich, wie die ETH als öffentliche Institution in den letzten Jahren solch hohe Reserven äufnen konnte - Reserven von 1,121 Milliarden Franken! Und trotzdem verlangen Minderheiten eine Aufstockung der ETH-Gelder. Gerade in der jetzigen Zeit ist dies für mich unter diesen Umständen noch unverständlicher.

Die Finanzlage im Bundeshaushalt ist besorgniserregend. Es ist unumgänglich, dass wir in allen Departementen den Sparhammer ansetzen. Wir sehen es als verhältnismässig und für die Einhaltung der verfassungsmässig verankerten Schuldenbremse als wichtig an, diesen Zahlungsrahmen zu kürzen und auf 10,81 Milliarden Franken zu plafonieren, und bitten Sie, es uns gleichzutun.