Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 11a mit der Mehrheit zu stimmen und die Minderheit Fässler abzulehnen. Bei Artikel 50 stimmen wir der Minderheit Schibli zu.

Worum geht es? Es ist erwähnt worden: Es geht um eine Einschränkung im Bereich der Zuweisung von landwirtschaftlichen Gewerben beim Erbgang. Wir sind der Meinung, dass das Erbrecht, das landwirtschaftliche Bodenrecht bereits stark überreglementiert sind, und sehen diese Einschränkung deshalb im Widerspruch zum Anspruch auf Flexibilität und zum Anspruch darauf, dass wir uns auch hier an den Markt anpassen müssen. Wir wollen ja die Landwirtschaft weiter öffnen, und deshalb spricht nichts dafür, dass wir in dieser Art und Weise Strukturen zementieren.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, wie gesagt, auf diese zusätzliche Einschränkung zu verzichten. Es kommt noch dazu, dass wir das Erbrecht haben und dass es auch rechtspolitisch höchst fragwürdig ist, wenn wir hier im Landwirtschaftsgesetz zusätzliche Einschränkungen in Bezug auf den Erbgang reglementieren.