Durrer Regina · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Auch in Block 2 unterstützt die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP grundsätzlich den differenzierten Konzeptantrag der WBK-N und nimmt allgemein die Mehrheitsanträge an.

Beim Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und für Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende in den Jahren 2025-2028 folgen wir bei den Artikeln 1 und 2 dem Bundesrat, unterstützen aber bei Artikel 3 den Antrag der Mehrheit der WBK-N, den Betrag von 39,2 Millionen Franken um 4 Millionen auf insgesamt 35,2 Millionen Franken zu kürzen. Aufgrund dieser moderaten Kürzung könnten eventuell ein paar Stipendien weniger angeboten werden, wobei die Prognose schwierig ist, da der Schweizerische Nationalfonds die Stipendien zur Hälfte mitfinanziert und Doktorierende im vierten Jahr vollständig von den Hochschulen finanziert werden. Auch wenn gemäss BFI-Botschaft nur die Besten von diesen Bundesexzellenzstipendien profitieren können und die Hälfte der Stipendien an Studierende aus Industrieländern und die andere Hälfte an solche aus Entwicklungsländern geht, liegt die Erfolgsquote bloss bei rund 25 Prozent. Das heisst, dass wir nicht in jedem Fall von erfolgreichen Studienabschlüssen profitieren können. Deswegen erachten wir es als angebracht, die knapper werdenden finanziellen Mittel vermehrt für inländische Studierende einzusetzen.

Bei Artikel 33 Absatz 1bis des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation geht es um die beim Eintretensvotum erwähnten Kosten für bezugsbereite Geschossflächen in Innovationspärken. Die Kosten von rund 18 Millionen Franken sollen zur Hälfte von den Kantonen und zur anderen Hälfte vom Bund getragen werden, da es sich um gemeinschaftliche Projekte handelt.

Die Mehrheit der WBK-N, die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren sowie die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP unterstützen die Erhöhung des Zahlungsrahmens um 9 Millionen Franken bei Artikel 1 des Bundesbeschlusses über die Unterstützung des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark ("Switzerland Innovation") in den Jahren 2025-2028.

Im Bereich der Forschungsförderung unterstützen wir den Konzeptantrag, der für den Schweizerischen Nationalfonds 21,7 Millionen und für die Akademien der Wissenschaften 0,6 Millionen mehr vorsieht. Die Akademien fördern zum Beispiel die Mint-Berufe und die Digitalisierungsprojekte. Der Schweizerische Nationalfonds unterstützt unter anderem internationale Forschungskooperationen, was angesichts der Nichtassoziierung der Schweiz bei Horizon besonders wichtig ist.

Bezüglich Innosuisse, dem Förderorgan des Bundes für wissenschaftsbasierte Innovation, folgen wir gemäss Konzeptantrag dem Bundesrat.

Bei den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung unterstützen wir den Antrag der Mehrheit der WBK-N mit einer Erhöhung um plus 4,5 Millionen Franken. Der gleiche Betrag soll im Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 kompensiert werden.

Beim Bundesbeschluss zur Raumfahrt folgen wir dem Bundesrat und der Mehrheit der WBK-N.

An dieser Stelle unsererseits ein herzliches Dankeschön für die konstruktive Diskussion in der WBK-N und für die gute Zusammenarbeit. Wir bitten Sie, überall der Mehrheit zu folgen, und danken Ihnen schon jetzt für Ihre Entscheidungen zum Wohle der Bildung unseres Landes.