Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Herr Walter, es geht bei dieser Motion weder um Marketing, noch geht es um Direktzahlungen. Jahrelang haben wir dafür gekämpft, dass wir in einer Bioverordnung gesetzlich festhalten, unter welchen Voraussetzungen man die Begriffe "ökologisch" und "biologisch" verwenden kann. Ich bin nun erstaunt, dass man nicht gemerkt hat, dass das für die Landwirtschaft, für die Konsumenten und für den Handel nur Vorteile hat. Man hat sich dort gefunden. Man hat Bestimmungen festgehalten, die allen zugute kommen. Anbieter, Konsumenten und die Landwirtschaft können sich auf diese Grundlagen berufen und sich darauf verlassen.

Die Motion, die jetzt vorliegt, will eine solche gesetzliche Grundlage auch für andere Begriffe schaffen. Ich bin über die Stellungnahme des Bundesrates schon sehr erstaunt, wenn er jetzt davon spricht, man könne mit privatrechtlichen Mitteln arbeiten, man habe ja noch das Konsumenteninformationsgesetz. Seit über zehn Jahren ist dieses Gesetz in Kraft, und es wurde keine einzige privatrechtliche Vereinbarung abgeschlossen. Auch der Bundesrat müsste wissen, dass diese Instrumente nicht funktionieren, dass sie bis jetzt auch keine Wirkung gezeitigt haben.

Ich bin auch etwas verwundert darüber, dass der Bundesrat von Täuschungsschutz nach Artikel 18 des Lebensmittelgesetzes spricht. Herr Bundesrat, wie sollen wir hier eine Missbrauchsbekämpfung fordern können, wenn diese Begriffe ja gar nicht definiert sind? Wie sollen wir überhaupt gegen jemanden irgendetwas sagen können, wenn die Begriffe "Freiland", "Auslauf" überhaupt keine rechtliche Grundlage haben? Missbrauchsbekämpfung ist doch nur dort möglich, wo es eine Definition gibt.

Zum Nutzen: Der Bundesrat zweifelt am Nutzen einer solchen Regulierung. Das enttäuscht mich an der Stellungnahme des Bundesrates eigentlich am meisten. Jedes Mal, wenn wir eine Deklaration, eine Regelung zur besseren Transparenz für die Konsumenten, wollen, kommen die gleichen Argumente. Man zweifelt am Nutzen, man zweifelt an der Machbarkeit, man sagt, es sei zu teuer. Und wenn es dann durchgesetzt ist, dann sieht man, dass man davon profitiert, dass es gut ist. Ich habe von niemandem in diesem Saal, aber auch von niemandem ausserhalb dieses Saals gehört, dass sich die Bioverordnung nicht bewährt hätte. Sie hat Sicherheit geschaffen. Sie hat Transparenz und Klarheit geschaffen. Genau das soll mit dieser Motion jetzt auch für weitere Begriffe erreicht werden.

Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.