Rüegsegger Hans Jörg · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Raumplanung fällt in die kantonale Hoheit. Wir sind überzeugt, dass dies beim Kanton bleibt, wenn er das möchte. Doch der Staatsrat hat sich klar geäussert. Er hat uns mitgeteilt, dass der Kanton Genf hier lieber die Hoheit dem Bund überträgt, weil er sich dadurch eine Beschleunigung der Verfahren erhofft. Genau dort sehen wir einen Haken bzw. einen Hasen im Getreidefeld. Das, was sich der Kanton Genf nebst der administrativen Entlastung erhofft, wird höchstwahrscheinlich nicht stattfinden.

Ich komme noch zum Thema Boden, da es ja bei der Raumplanung auch um den Boden geht. Wir von der SVP-Fraktion haben in der Kommission zwei-, dreimal seitens von Vertretern verschiedener Fraktionen mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass es offenbar kein Thema ist, dass von diesem Projekt 4 Hektare Fruchtfolgefläche oder landwirtschaftliche Nutzfläche betroffen sind. Dabei vertreten genau diese Fraktionen und Parteien bei anderen Projekten - ich nenne nur die Stichworte Infrastrukturbauten, Strassenausbau, Flughäfen, Energieinfrastrukturen usw. - eine andere Meinung oder Haltung. Wir haben nicht schlecht gestaunt. Daher möchten wir hier ganz klar festhalten, dass die Kompensation von Fruchtfolgeflächen und von landwirtschaftlicher Nutzfläche bei diesem Projekt nicht zulasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche geschehen darf; auch vor allem die ökologischen Ausgleichsmassnahmen sollen nicht auf dieser Fläche stattfinden. Ansonsten würden deutlich mehr als diese 4 Hektare an Boden gebraucht.

Zum Antrag Klopfenstein Broggini: Diesen haben wir infolge der Kurzfristigkeit nicht in der Fraktion besprechen können. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag mehrheitsfähig ist und einige von uns zustimmen werden. Ob er schlussendlich etwas bringt, werden wir sehen. Jedenfalls ist nicht ausgeschlossen, dass es hierfür auch Ja-Stimmen aus der SVP-Fraktion geben wird.