Gafner Andreas · Nationalrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Mit meiner Motion fordere ich den Bundesrat auf, eine unabhängige ausserparlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, die die Gründe für die vom Bundesamt für Statistik (BFS) ausgewiesene auffällig hohe Übersterblichkeit im Jahr 2022 untersucht und der Bundesversammlung darüber Bericht erstattet. Dabei möchte ich vorausschicken, dass ich gut mit dem Hinweis des Bundesrates leben kann, dass er das Anliegen der Motion als Antrag zur Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe verstehe, weil es den Begriff "ausserparlamentarische Untersuchungskommission" nicht gebe.

Wichtig ist mir, dass diese Expertengruppe aus unabhängigen Fachpersonen, unter anderem Epidemiologen, Krebs- und Herzspezialisten, besteht, die allein der wissenschaftlichen Wahrheit verpflichtet sind. Die Corona-Pandemie ist zwar vorbei, aber trotzdem oder gerade deswegen ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern ein grosses Anliegen, dass die staatlichen Massnahmen dieser Zeit und vor allem deren Folgen sauber aufgearbeitet werden. Dazu gehört auch die Übersterblichkeit, die 2022 von Anfang Jahr bis Mitte September, dem Zeitpunkt der Einreichung meiner Motion, überproportional hoch war.

Seither haben die Diskussionen in der Bevölkerung nicht abgenommen, ganz im Gegenteil: Bei vielen Bürgern herrscht angesichts der Komplexität der Materie und der unterschiedlichen Interpretationen von Statistiken eine grosse Unsicherheit vor. Während die einen in den Zahlen des BFS einen Zusammenhang mit dem Aufkommen der Covid-19-Impfstoffe erkennen wollen, wird dies von anderen wiederum abgestritten. In diesem Kontext scheint es mir eine zentrale Aufgabe des Parlamentes und des Bundesrates zu sein, eine klare Faktenlage zu schaffen und das Vertrauen, das teilweise verloren gegangen ist, wiederherzustellen. Am besten gelingt dies mit einer ausserparlamentarischen Untersuchungskommission oder Expertengruppe, die aus unabhängigen Fachleuten mit verschiedenen Hintergründen besteht.

Aus den genannten Gründen ist meine Motion nach wie vor hochaktuell. Eine lückenlose Aufarbeitung der staatlichen Covid-19-Massnahmen im Allgemeinen und der Gründe für die Übersterblichkeit im Speziellen ist vielen Menschen in unserem Land ein Herzensanliegen. Wir stehen in der Pflicht, dieses Bedürfnis ernst zu nehmen und es im Interesse des Brückenbauens und der Wiederherstellung von Vertrauen in unsere Prioritätenliste aufzunehmen.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Motion zuzustimmen.