Engler Stefan · Ständerat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Ich bin auf der Seite der Mehrheit und des Nationalrates und spreche mich aus folgenden Gründen für diese einmalige Finanzspritze von 1,15 Milliarden Franken an die SBB aus.

Die Problematik besteht ja darin, dass sich die Ertragssituation der SBB zu wenig schnell erholt, um zu verhindern, dass die Verschuldung nicht weiter anwächst. Herr Kollege Dittli hat zu Recht gesagt, dass die SBB im Jahre 2023 ein erfreuliches Ergebnis von 269 Millionen Franken ausgewiesen haben. Das ist nach dem Ergebnis der früheren Jahre erfreulich. Während den Covid-19-Jahren hatte vor allem der Fernverkehr darunter zu leiden, dass die Leute nicht mehr Zug fuhren.

Der Bund gibt die Verschuldungsgrenze der SBB über die strategischen Ziele vor. Die Verschuldungsgrenze wird mit 6,5 Ebitda beziffert, was nichts anderes bedeutet, als dass die SBB nur 6,5 Jahre benötigen dürfen, um ihre Schulden abzubauen. Mit der jetzigen Entwicklung sind die Erträge noch zu tief, als dass die SBB diese Verschuldungsgrenze so einhalten könnten. Wenn Sie jetzt also die 1,15 Milliarden Franken um die Hälfte kürzen, dann bewirken Sie eine Zunahme der Verschuldung der SBB auf gegen 12 Milliarden Franken.

Um die Verschuldungsgrenze, die der Bundesrat festgelegt hat, einhalten zu können, wären die SBB gezwungen, bei den Investitionen Einsparungen im Umfang von 600 bis 700 Millionen Franken zu tätigen. Betroffen wären nicht die Investitionen in die Infrastruktur, da sind wir uns einig, sondern die Nachfolgeinvestitionen im kommerziellen Bereich, die wir mitgesteuert haben, indem wir die Investitionen nicht bremsten, sondern Hand boten, in allen Regionen noch mehr zu investieren. Das zwingt die SBB natürlich dazu, angebotsseitig das Rollmaterial zu ersetzen. Und[NB]wenn[NB]Sie[NB]jetzt[NB]sagen,[NB]es[NB]spiele[NB]ja[NB]keine Rolle, wenn das alte Rollmaterial noch ein paar Jahre länger fährt, dann, glaube ich, sind das die falschen Anreize der Kundschaft gegenüber. Diese hat halt auch die Erwartung, dass Investitionen in die Infrastruktur ein entsprechendes Angebot nach sich ziehen.

Ich hoffe nicht, dass die SBB-Vertreter in der Kommission den Teufel an die Wand gemalt haben, aber sie haben uns ziemlich deutlich zu verstehen gegeben, dass eine Halbierung des Zuschusses Investitionskürzungen im Umfang von einer halben Milliarde Franken zur Folge hätte und dass beispielsweise Investitionen in kleine Bahnhöfe und in das Rollmaterial nicht getätigt werden könnten. Ich glaube, wir haben eine Mitverantwortung. Als diejenigen, die das mit den Infrastrukturinvestitionen ausgelöst haben, müssen wir jetzt auch den Kopf hinhalten, um diese Nachfolgeinvestitionen ermöglichen zu können.

Ich glaube, wir können es uns gegenüber der Kundschaft, den Kantonen und den Regionen nicht leisten, einen Investitionsschock auszulösen und in den Bereichen, die ich jetzt genannt habe, Verzögerungen in Kauf zu nehmen. Es handelt sich um eine einmalige Finanzspritze im Umfang der Verluste, welche die SBB während der Covid-19-Pandemie beim Fernverkehr erlitten hat. Die Finanzspritze dient dazu, diese Verluste aufzufangen.

Die SBB werden darüber hinaus genügend gefordert sein, ihre Verschuldungssituation in Zukunft nicht nur zu kennen, sondern auch in den Griff zu bekommen. Man ist sich dort schon bewusst, dass das auch über Effizienzmassnahmen zu geschehen hat, die in der Unternehmung zu tätigen sind. Ich fände es also falsch, wenn wir jetzt hier wieder auf Feld eins zurückgehen würden, zumal der Vorstoss, den SBB in diesem Umfang unter die Arme zu greifen, ja ursprünglich von der Finanzkommission kam.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat, dem Nationalrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen und den SBB im beantragten Sinne zu helfen.