Bezzola Duri · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf alle vier Vorlagen einzutreten und den Rückweisungsantrag und die Nichteintretensanträge abzulehnen. Damit wird die grosse Bedeutung des Tourismus für die Schweiz und ihre Bevölkerung anerkannt. Ich lebe persönlich in einem Tourismusgebiet, und ich lebe vom Tourismus; ich glaube auch zu wissen, wo es dringenden Handlungsbedarf gibt. Es war erfrischend zu hören, wie Herr Strahm und auch Herr Blocher als Experten aufgetreten sind und gute Ratschläge gegeben haben. Der Tourismus bringt Einkommen in allen Regionen unseres Landes. Im Jahr 2001 stammten Gesamteinnahmen in der Höhe von 22,4 Milliarden Franken aus dem Tourismus. Der Tourismus erarbeitet einen Anteil von 5,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes und ist damit vergleichbar mit der Chemiebranche, der Maschinenindustrie und dem Bauhauptgewerbe.

Der Tourismus ist eine ausgesprochene Exportbranche, die direkt den Einflussfaktoren der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausgesetzt ist; wir kommen beim nächsten Geschäft noch auf den Sondersatz bei der Mehrwertsteuer zu sprechen. Der Tourismus erarbeitet einen Anteil von 7 Prozent der Exporteinnahmen. Im Jahr 2001 wurden 12,7 Milliarden Franken von ausländischen Gästen ausgegeben. Der Tourismus sichert Beschäftigung in allen Regionen; 300 000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt dem Tourismus zuzuordnen. Im Vergleich mit der chemischen Industrie mit etwa 60 000 Arbeitsplätzen ist der Tourismus eine arbeitsintensive Branche.

Ein grosser Teil dieser Arbeitsplätze befindet sich in den Rand- und Bergregionen. Damit sorgt der Tourismus in diesen Regionen dafür, dass viele Menschen auf einen sinnvollen Lebens- und Arbeitsraum zählen können, und er stoppt natürlich die Entvölkerung. Die Infrastrukturanlagen des Tourismus kommen auch der einheimischen Bevölkerung zugute. Sie profitiert auch von den wertvollen Angeboten der Freizeitgestaltung und Erholung. Das erhöht natürlich auch die Lebensqualität in den abgelegenen und zum Teil schlecht erschlossenen Landesteilen.

Der Tourismus hat einen positiven Einfluss auf das Image der Schweiz. Er ist weltweit ein wichtiger Botschafter. Die Beherbergungsindustrie, die Hotellerie, ist das Rückgrat des Tourismus. Zentrale Voraussetzung für einen prosperierenden Tourismus in den einzelnen Regionen sind geeignete Übernachtungsmöglichkeiten, und genau hier liegt das Hauptproblem.

Der Bundesrat hat eine umfassende Analyse und eine Lagebeurteilung der Tourismusbranche in unserem Land gemacht. Sie haben die Botschaft studiert. Unter anderem wird festgehalten, dass hausgemachte Schwächen die Entfaltung und die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus behindern und dass die schweizerischen Tourismusstrukturen veraltet und teilweise international nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die schwierige Finanzierungssituation der Hotels verhindert die Erneuerung. Die Schweiz verfügt über ein bescheidenes staatliches Tourismusbudget. In Spanien, Frankreich oder Österreich - das sind unsere stärksten Konkurrenten - liegen die staatlichen Gesamtausgaben für das touristische Basisprogramm wesentlich höher.

Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass Handlungsbedarf besteht. Die Botschaft des Bundesrates zeigt ganz eindrücklich auf, wo die Probleme liegen, die angepackt werden müssen. Der Schweizer Tourismus ist traditionell klein- und mittelbetrieblich strukturiert - es handelt sich also um KMU -, er ist vom Wetter und von der Währung abhängig. Die Probleme liegen bei der Saisonalität, bei der Personalintensität, bei der noch verbesserungsfähigen Servicequalität und bei den hohen Produktionskosten. Dazu kommen in jüngster Zeit die Auswirkungen - Sie haben es bereits gehört - von Terrorismus, Kriegen und neuen Krankheiten.

Ideen und Konzepte sind dringend nötig, damit die touristischen Betriebe im verschärften internationalen Wettbewerb weiterhin bestehen können. Herr Bundesrat, anlässlich des Ferientages in Zürich haben Sie gestern oder vorgestern darauf hingewiesen. Die Möglichkeiten für tief greifende Innovationen sind wegen der kleingewerblichen Struktur der Branche und der Vielfalt der Anbieter beschränkt. Mit einem entsprechenden Förderungsprogramm kann der Bund aber wichtige, entscheidende Weichen stellen.

Die vier Vorlagen zeigen in die richtige Richtung: Mit der Weiterführung des bewährten Programms zur Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus können wichtige touristische Erneuerungs- und Strukturierungsprozesse und damit die Qualität und die Angebote verbessert werden. Dieses Programm ist auch eine wirksame Ergänzung zum Impulsprogramm Regio Plus, das zur Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum ebenfalls bis 2007 läuft. InnoTour konzentriert sich auf das touristische Angebot, Regio Plus fördert die Kooperationen zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen, zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor und innerhalb des öffentlichen Sektors.

Ein Teil der Mittel ist für die Qualifizierungsoffensive gedacht. Diese Projekte ermöglichen eine gezielte Weiterbildung der Mitarbeitenden im Tourismus, und zwar auf allen Stufen. Diese gezielten Engagements sind als Ergänzung zu den Massnahmen gemäss dem Berufsbildungsgesetz gedacht. Mit der Neuausrichtung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit wird die zwingende Erneuerung der zukunftsfähigen Beherbergungsindustrie möglich, nämlich mit Um- und Ausbauten in ertragsstarken, aber eigenkapitalschwachen Hotels. Das ist der Unterschied zur Tourismusförderung der letzten Periode.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Förderungsprogramm zu. Die befristeten Tourismusförderungsprogramme - 7 Millionen Franken für InnoTour und 20 Millionen Franken für Zinsausfälle auf dem Bundesdarlehen - können nicht mit dem Mehrwertsteuersondersatz für Beherbergungsleistungen verknüpft werden.

Zu den Anträgen auf Nichteintreten auf die Finanzierungsbeschlüsse: Die Vertreter der SVP-Fraktion in der WAK stimmen der Tourismusförderung zu - also den Gesetzen -, lehnen aber die Finanzierung ab. Sie wollen die finanziellen Mittel nicht sprechen. Ich finde, das ist - entgegen den üblichen Parolen und Entscheide - nicht konsequent und auch nicht transparent. Ehrlicher und konsequenter wäre es, wenn man beides, also alle vier Beschlüsse, ablehnen würde. Auch hier kann man sagen: Man kann keinen Eierkuchen backen, ohne die Eier zu zerschlagen.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag und die Nichteintretensanträge abzulehnen.