Genner Ruth · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Grundsätzlich unterstützen die Grünen die Anliegen des Schweizer Tourismus, einer wichtigen Branche der Wirtschaft mit einer grossen Zahl von Arbeitsplätzen. Sie werden jedoch alle verstehen, dass wir uns aus langfristigen Überlegungen für einen nachhaltigen Tourismus und eine entsprechend ausgestaltete Tourismusförderung einsetzen. Die Schweiz hat dank wunderbarer Landschaften, vielfältiger Kulturen und mannigfaltiger Möglichkeiten für sportliche Aktivitäten beste Voraussetzungen für eine gute und starke Tourismusbranche, in der viele Menschen ein Einkommen erzielen können. Gerade im Kontext der Landwirtschaft sehen wir auch künftig gute Chancen für eine sinnvolle Wertschöpfung. In Klammern bemerkt: Es ist ja interessant, dass wir einmal Geschäfte behandeln - schön eines nach dem andern -, die letztlich einen Zusammenhang haben und bei denen wir eben auch eine Brücke vom einen zum anderen schlagen sollten.

Eine nachhaltige Tourismusbranche erfüllt in grossen Teilen Kriterien grüner Politik. Ich möchte hier auf ein paar spezifische Massnahmen eingehen, die für den Tourismus günstig sind. Es sind fünf Punkte:

1. Die Erhaltung und der Schutz von schönen und sensiblen Landschaften: Das ist mit einer guten Raumplanung verbunden und ein Wert, der für den Tourismus wichtig ist.

2. Massnahmen zur Erhaltung der Natur und der Artenvielfalt - ein Wert auch für eine nachhaltige Tourismusbranche.

3. Der Verkehr: Es geht darum, den öffentlichen Verkehr und regional angepasste Verkehrssysteme zu fördern, wie z. B. New-Mobility-Projekte mit abgasfreien Fahrzeugen, Carsharing usw. Es geht darum, Slow Mobility zu fördern, speziell mit Fuss- und Velowegen. Oder wir denken an die gute Planung von Verkehr, sodass lärmarme oder gar verkehrsfreie Quartiere und Dörfer möglich sind. Das sind positive Punkte für eine Tourismusbranche.

4. Die Einhaltung der Luftreinhalte-Verordnung zur Erreichung bester Werte der Luftqualität: Dies ist ein weiterer wichtiger Punkt, speziell für die Bergregionen.

5. Die Unterstützung der multifunktionalen Landwirtschaft, ganz speziell der Berglandwirtschaft: Hier können wir einen Bogen zur Debatte von heute Morgen schlagen.

Für die Grünen ist es selbstverständlich, dass diese Massnahmen koordiniert zu einem Mehrwert der Tourismusbranche beitragen können und langfristig eine Ressource für die Tourismusentwicklung darstellen. Es ist Ihnen deshalb sicher klar, dass wir Grünen für die Unterzeichnung der Protokolle der Alpenkonvention sind und dass diese Unterzeichnung für uns ein unabdingbares Kriterium für die weitere Tourismusförderung darstellt. Es geht nicht an, dass Branchen, die mit staatlichen Mitteln stark gefördert werden, sich der nachhaltigen Entwicklung und dem nachhaltigen Handeln verschliessen. Obendrauf ist es im Bereich des Tourismus nicht nur kurzsichtig, nicht nachhaltig zu handeln, nein, es ist schlicht und einfach dumm, wenn man die Nachhaltigkeit ausklammert. Tourismuskreise, die sich der nachhaltigen Politik verschliessen, sägen am Ast, auf dem sie sitzen.

Wir Grünen wollen deshalb, dass die Kredite für die Tourismusbranche nicht freigegeben werden, bis die Protokolle der Alpenkonvention von beiden Räten ratifiziert sind. Der Anspruch auf Steuermittel setzt zukunftsträchtige Projekte voraus, und dazu kommen auch die Massnahmen zum Strukturwandel, der gefördert werden soll. Unser Kollege Bezzola hat Ihnen dazu ausführlich berichtet.

Aus der Fahne ist ersichtlich, dass die Grünen den Rückweisungsantrag Strahm unterstützen. Wir tun dies mit einer klaren Zielsetzung, namentlich mit der Auflage, dass ein Qualifizierungsprogramm für die Tourismusbranche erstellt werden muss.

Nebst den Prinzipien nachhaltiger Politik ist die Investition in Humanressourcen, in Berufs- und Weiterbildung, eine wesentliche Massnahme, um Branchen für die Zukunft fit zu halten. Gerade um den neuen Ansprüchen und den Veränderungen im Tourismusbereich nachkommen zu können, braucht es dieses Programm. Strukturproblemen muss begegnet werden, wenn sie erkannt sind, und nicht erst dann, wenn es gut und genehm ist, weil dieser Zeitpunkt dann nicht mehr kommt. Der Mangel an gut qualifiziertem Personal ist ein Faktum. Tun wir etwas, um diesem Mangel zu begegnen!

Ich bitte Sie deshalb um die Rückweisung des Entwurfes 1. Zu Recht hat unsere Kollegin Gadient die Innovation als wesentlich und wichtig hervorgehoben. Deshalb sind die Mittel für die Hotelfinanzierung von den Grünen eigentlich infrage zu stellen. Unsere Fraktion setzt viel eher auf die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit, aber wir möchten jetzt einmal diesen ganzen Komplex diskutieren und bitten Sie um Eintreten und um die Zustimmung zur Rückweisung des ersten Beschlusses.