Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Herr Tuena, Sie sprechen etwas Wichtiges an. Sie sagen: Immer wieder regt man sich auf, weil man das Gefühl hat, dass mit Falschinformationen Werbung gemacht wird. Wenn man dann auf der Seite derjenigen ist, die nicht das Geld haben, um die Gegeninserate zu schalten, dann wünschte man sich eben, dass es eine unabhängige Instanz gibt, die genau dies bewertet.

Ich bin in dieser Sache Partei. Ich bin auch nicht die unabhängige Instanz, die man anrufen muss. Aber genau deshalb meine ich, eine solche Instanz sollte es geben. Ich habe das auch nicht selbst erfunden. Ich gebe es zu, es ist ein abgeschriebener Vorstoss von Frau Judith Stamm, damals CVP, heute wäre es die Mitte, die sagte, es dürfe nicht sein, dass man einfach mit vollkommenen Fehlinformationen Werbung machen kann. Das gilt manchmal rechts und manchmal links und manchmal in der Mitte. Wir alle sind, seien wir ehrlich, auch in Kampagnen, und wir spitzen zu. Ich finde, es ist richtig, wenn es da eine glaubwürdige Instanz gibt, die aufgrund der Fakten sagt: Jetzt ist eine rote Linie überschritten.