Hess Erich · Nationalrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Dies ist ein wichtiger Vorstoss, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wir haben zu wenig Fachkräfte, und wir haben viele Rentnerinnen und Rentner, die gerne noch länger arbeiten würden. Sie haben aber gar keinen finanziellen Anreiz, um länger zu arbeiten, da ihnen die Steuerverwaltung fast alles Geld wieder wegnimmt. Zusätzlich zu den Steuern müssen sie ab einem Einkommen von 16[NB]000 Franken im Jahr sogar die Sozialversicherungsbeiträge wieder einzahlen, von denen sie überhaupt nicht mehr profitieren können.

Die AHV ist eine der drei Vorsorgesäulen, die wir in der Schweiz kennen, es ist die erste Säule. Wenn Sie die AHV-Rente versteuern müssen, vielleicht zusätzlich noch eine kleine Pensionskassenrente, dann allenfalls noch einen Eigenmietwert und obendrauf vielleicht noch ein Einkommen, das Sie als AHV-Rentner verdienen, kommen Sie in eine Steuerklasse, in der es sich für viele Rentnerinnen und Rentner gar nicht mehr rentiert zu arbeiten. Denn gewisse Einkommen, die von der Steuerverwaltung aufgerechnet werden, sind fiktiv wie zum Beispiel der Eigenmietwert. Das ist aus meiner Sicht unfair, weil ja das Geld gar nicht reinkommt.

Es ist auch eine gute Möglichkeit, den Rentnerinnen und Rentnern, die hier in der Schweiz wohnen, so einen Teuerungsausgleich zu geben, ohne dass die AHV-Kasse belastet wird. Es ist gerade auch eine wirkliche Entlastung des Mittelstandes. Die ganz tiefen Einkommen werden mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht entlastet. Sie zahlen heute schon keine Steuern. Aber genau die Rentnerinnen und Rentner, die keine Ergänzungsleistungen beziehen und eben diese AHV-Renten versteuern müssen, würde man massiv entlasten. Sie dürfen nicht vergessen: Diese zahlen nochmals mehr Krankenkassenprämien, als Sie es tun, weil sie das aufgrund des Alters tun müssen.

Dann ist es eine massive Bekämpfung der Altersarmut. Gerade die linke Seite sagt immer: Wir müssen die Altersarmut bekämpfen. Das ist das beste Mittel, die Altersarmut zu bekämpfen. Wir müssen dadurch auch weniger Ergänzungsleistungen auszahlen. Wenn wir die Leute, die wollen, im Arbeitsmarkt lassen, haben sie dann neben ihrer AHV anstatt Ergänzungsleistungen eben vielleicht noch ein kleines Einkommen, da sie arbeiten, und so würden wir auch die Ergänzungsleistungen massiv entlasten.

Ich bitte Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die ältere Generation, die AHV-Rentner werden es Ihnen danken, und es ist nicht so wie bei der[NB]13.[NB]Monatsrente, bei der man weltweit allen Rentnern einfach mit der Giesskanne das Geld ausschüttet. Nein, hier machen wir etwas für diejenigen Rentner, die hier in der Schweiz ihre Pension verbringen. Denn es gibt viele andere Länder, in denen sie ihre AHV nicht versteuern müssen. Nehmen Sie das Beispiel Spanien. Die Schweizer Rentner, die in Spanien leben, leben gut. Sie müssen die AHV dort nicht versteuern. Machen wir deshalb einmal etwas für diejenigen, die zur Schweiz stehen und hier wohnen bleiben.