Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Die Tourismusbranche kämpft seit einigen Jahren mit Schwierigkeiten und wird derzeit richtiggehend durchgerüttelt. Gestern hat die Branche in Zürich auf ein schwieriges Tourismusjahr Rückschau gehalten. Als Gründe für die schwierige Situation wurden genannt: die Terroranschläge vom 11. September 2001, der Irak-Krieg, die Aufwertung unserer Landeswährung gegenüber Euro und Dollar, die ungünstige Weltwirtschaftslage und die schlechte Konsumentenstimmung im Inland. Die Lungenkrankheit Sars und der Swissair-Crash haben ebenfalls zu dieser unerfreulichen Lage beigetragen. Gewiss, bei den vorgenannten Gründen handelt es sich fast ausschliesslich um externe Einflüsse, die wir wenig beeinflussen können. Trotzdem, vielleicht auch gerade deshalb, besteht ein staatlicher Handlungsbedarf.

Mit welchen Rezepten nun soll die Tourismuswirtschaft in unserem Land auf den Erfolgspfad zurückgeführt werden? Ein Weg zeichnet sich ab, verlangt wird allerorts Innovationskraft, um vor allem Kostensenkungen zu erzielen und das Preis-Leistungs-Verhältnis zu verbessern. Der Akzent muss also auf eine Stärkung unserer Wettbewerbssituation gelegt werden. Schliesslich stehen wir mit der Tourismusbranche in einem internationalen Umfeld und damit auch in einem internationalen Markt. Das Engagement des Bundes zur Förderung der Innovation und der Zusammenarbeit im Tourismus ist deshalb richtig und wichtig.

Die CVP-Fraktion unterstützt die beiden Vorlagen des Bundesrates und ist damit für Eintreten. Die Nichteintretensanträge der Minderheit Blocher lehnen wir ab. Die schweizerische Tourismusbranche ist auf diese Unterstützung angewiesen. Mit den beiden Vorlagen wird ein massvoller Beitrag zur innovativen Verjüngung des teilweise veralteten Angebots und der Steigerung der ungenügenden Produktivität geleistet.

Eines dürfen wir bei allen ordnungspolitischen Bedenken, die geäussert werden, nicht vergessen: Mit der Unterstützung der Tourismusbranche stehen wir im internationalen Vergleich nicht alleine da. In unseren Nachbarländern, bei unseren direkten Konkurrenten, ist das Engagement des Staates weitaus grösser. Wir stehen mit diesen Ländern im Wettbewerb; wir wollen also nicht zuwarten. Den Rückweisungsantrag einer SP-Minderheit lehnen wir ab.

Wer gegen die Vorlage ist, lässt einen volkswirtschaftlich bedeutsamen Wirtschaftszweig im Stich und wendet sich damit auch gegen die Randregionen unseres Landes. Gerade in diesen Gebieten hat der Tourismus eine entscheidende Bedeutung. In diesen Gebieten kämpft die Landwirtschaft mit Problemen; in diesen Gebieten haben die Bundesbetriebe in den vergangenen Jahren Arbeitsplätze am Laufmeter abgebaut.

Das Recht des Stärkeren mag in der Wirtschaft seine Geltung haben. Wird dieses Prinzip aber auf die Regionen unseres Landes übertragen, steht die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel, denn die Chancen sind ungleich verteilt. Der nationale Zusammenhalt in der Gemeinschaft Schweiz ist wichtig. Dazu gehört eben auch, dass man den Randregionen Entwicklungschancen bietet. Sie liegen dort meist im Tourismus, wie dies entsprechende Wertschöpfungsstudien immer wieder bestätigen.