Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Man hat in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit dieser SiK-Motion immer wieder die Metapher gehört, dass man mit der Schuldenbremse keine einzige Rakete abfangen könne. Das ist zugegebenermassen eine stimmige und eine sehr schöne Metapher. Das ist aber noch lange kein Grund, jetzt die Schuldenbremse auszuhebeln. Denn einen Krieg gewinnt man bestimmt nicht mit rhetorischen Kniffen, und man gewinnt einen Krieg ganz bestimmt noch viel weniger mit buchhalterischen Tricks.

Selbstverständlich teile ich die Meinung, dass wir rasch mehr Mittel in die Rüstung der Armee investieren müssen, um die bestehenden Verteidigungslücken zu schliessen. Das darf aber nicht blindlings geschehen, und vor allem darf das nicht über eine zusätzliche Verschuldung passieren, die finanzpolitisch mehr als fragwürdig ist. Deshalb beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen.

In der Finanzpolitik bedienen sich die gleichen Leute, die jetzt einen solchen Fonds schaffen wollen, sonst gerne der Metapher des Jochs oder der Bürde. Man dürfe den Kindern und den Enkelkindern nicht Lasten aufhalsen, über die sie selber nicht entscheiden konnten. Man spricht dann von Verantwortungsbewusstsein, man redet von Generationengerechtigkeit, und man verteufelt die Schuldenwirtschaft. Das passiert aus meiner Sicht absolut zu Recht, denn eine Zusatzverschuldung ist sehr unsozial.

Sie können das in unseren Nachbarländern beobachten. Unsere Nachbarländer sind enormen Zinsänderungsrisiken ausgesetzt. Sie stemmen riesige Summen für den Zinsendienst, und diese Mittel fehlen dann für die Finanzierung anderer Aufgaben. Ich frage Sie: Sollen wir es diesen Staaten wirklich gleichtun? Sollen wir die soziale Einrichtung der Schuldenbremse wirklich opfern, das Instrument, das eben gewährleistet, dass die Generation, die die politischen Beschlüsse fasst, auch die finanzielle Verantwortung dafür trägt? Nein, das sollen wir nicht tun. Wenn das Geld in einer Krise knapp ist, dann muss der Staat Prioritäten setzen. Und wir hier im Parlament sollten zumindest ansatzweise in der Lage sein, diese Priorisierung zusammen mit dem Bundesrat vorzunehmen. Wir sollten zumindest den Willen dazu zeigen.

Im Anschluss an dieses Geschäft behandeln wir die Armeebotschaft. Dort können wir diesbezüglich gewisse Pflöcke einschlagen. Wir können dem Bundesrat zumindest Hinweise geben, wo das Parlament bei einem allenfalls erhöhten Zahlungsrahmen Kompensationsmöglichkeiten im Hinblick auf einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag sieht. Denn das muss oder soll er sicher sein.

Aber ja, diese Arbeit muss man natürlich machen wollen. Das ist wahrscheinlich nicht so populär. Es ist bestimmt einfacher, den Weg des geringsten Widerstands zu beschreiten. Klar, der Krieg in der Ukraine ist nicht steuerbar. Aber wie wir darauf reagieren, wie schnell sich die Schweiz ausrüstet, können wir beeinflussen. Das Geld über einen ausserordentlichen Haushalt oder über einen Schattenhaushalt zu beschaffen, geht wirklich nicht auf. Wenn der Staat mehr Ausgaben tätigen soll, dann muss man andere Ausgaben kürzen oder Mehreinnahmen schaffen. Es bestehen also durchaus andere Handlungsoptionen, um die Verteidigungslücken rasch zu schliessen.

Frau Kollegin Gmür, wir sind bei Weitem nicht handlungsunfähig. Zeigen wir den Kindern und den Enkelkindern von Kollegin Roth, dass die Politik in der Lage ist, diese Handlungsoptionen zu nutzen. Das wäre vorbildlich.

Lehnen Sie die Motion bitte ab.