Bäumle Martin · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung: Das Ziel der Initiative wird eigentlich von fast allen geteilt und grundsätzlich akzeptiert. Klar ist: Irgendwann werden wir auf diesem Planeten nicht mehr verbrauchen können, als er hergibt. Der Weg dazu ist allerdings nicht einfach. Da sind wir global gefordert, auch bei uns in der Schweiz.

Die Initiative ist nun aber - ausser dem Titel, der sehr verführerisch klingt; er ist von einer anderen erfolgreichen Initiative kopiert worden - sehr naiv. Sie ist mit den Übergangsbestimmungen sogar unrealistisch. Eine solch radikale Rosskur in der Schweiz wäre gefährlich, und eigentlich ist sie schlicht nicht umsetzbar. Sie wäre schon gar nie sozial verträglich umsetzbar, was die Initianten ja auch noch möchten. Sie hat unseres Erachtens aber auch inhaltlich grosse Mängel, weil sie im Text rein auf die Wirtschaft fokussiert. Die Wirtschaft ist aber kein Selbstzweck. Wir sind als Menschen angehalten, diese Problematik anzugehen und die Grenzen einzuhalten. Die Initiative ist auch vom Kern her falsch aufgegleist.

Materiell arbeiten wir in der Kommission seit Jahren an allen diesen Themen, und es geht nicht so schnell, wie es die Grünliberalen gerne hätten. Aber wir leben in einer Demokratie und müssen immer wieder das Volk mitnehmen, das uns schon einige Male gebremst hat. In netten Umfragen wird dann gesagt, man solle schneller vorwärtsgehen. Wenn es aber konkret wird, dann ist das Volk manchmal nicht dabei. Es konnte auch niemand ausführen, wie diese Verfassungsbestimmung umgesetzt werden soll.

Zum Gegenvorschlag: Wir werden auch den Gegenvorschlag nicht unterstützen, weil er unnötig oder kontraproduktiv ist. Artikel 73 der geltenden Bundesverfassung lautet: "Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen andererseits an." Das ist faktisch eins zu eins das, was im Kerntext steht, allerdings nicht nur auf die Wirtschaft bezogen, sondern umfassend.

Das heisst, der Verfassungsauftrag, den Sie hier zusätzlich stipulieren wollen, ist bereits vorhanden. Somit bringt der Gegenvorschlag in diesem Punkt überhaupt nichts Zusätzliches. Noch schlimmer: Eine Ablehnung dieses Gegenvorschlages könnte heissen, man habe es mit Artikel 73 der Bundesverfassung nicht so ernst gemeint, man wolle das gar nicht bzw. nicht mehr umsetzen.

Wir befinden uns im Grunde auf dem Weg, den uns die Verfassung vorgibt. Es ist aber ein steiniger und langer Weg, und innerhalb von zehn Jahren ist das schlicht unmöglich.

In eine Volksabstimmung zu gehen mit einem Gegenvorschlag, der etwas anderes formuliert, aber das meint, was wir schon haben, ist für die Grünliberalen unnötig und falsch. Daher lehnen wir es ab. Damit ist klar: Wir lehnen nicht nur die Initiative ab, sondern eben auch den Gegenvorschlag.

Lösungsansätze standen grundsätzlich im Raum. Man hätte eine Kommissionsmotion rund um das Thema und die Frage machen können: Wo hat es noch Lücken, wo könnten wir noch etwas aufgreifen? Wenn man aber mit den Initianten sprach, sah man: Das wäre kein Ausweg gewesen, ein Rückzug war nicht angedacht. Auch ein indirekter Gegenvorschlag macht keinen Sinn, man hat kein konkretes Thema; es wurde auch keines reingebracht, weil notabene auch die Initianten keine Idee hatten.

Wir sind an all diesen Themen dran, die die Initiative eigentlich bestreicht: Klima, Energie, Kreislaufwirtschaft und - wenn auch etwas zu wenig - Biodiversität. Überall versuchen wir, pragmatische Schritte vorwärts zu machen und zusammen mit der Bevölkerung Mehrheiten zu schaffen. Da kommt diese Initiative schlicht zum falschen Zeitpunkt und bringt uns keinen Schritt weiter. Diese Abstimmung wird auch für die Umweltseite ein Riesenflop werden; denn auch die Umweltverbände müssen sich zerreissen, wenn sie das unterstützen müssen. Sie können das nicht tun.

Sosehr ich die Grundsatzdiskussion schätze, sehen wir als Grünliberale keinen anderen Ausweg als dieses doppelte Nein. Die Initiantinnen und Initianten müssen nun selber entscheiden, ob sie die Initiative nicht besser zurückziehen. Im Initiativkomitee hat es viele erfahrene Leute, die vielleicht auf die Jüngeren, die etwas stürmischer unterwegs sind, noch Einfluss nehmen könnten, um diese Abstimmung, die uns keinen Schritt weiter bringt, tatsächlich nicht durchführen zu müssen.