Genner Ruth · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag, den ich hier begründe, gilt für die beiden Bundesbeschlüsse 3 und 4. Es geht uns grundsätzlich darum, die Kredite bei diesen beiden Beschlüssen nur dann freizugeben, wenn die Protokolle zur Alpenkonvention von beiden Räten ratifiziert sind.

Warum ist das der grünen Fraktion so wichtig? Sie wissen es, in der Alpenkonvention geht es grundsätzlich um den Schutz der Alpenregionen. Die Protokolle sind spezifisch auf Teilbereiche der Alpenregionen ausgerichtet. Um welche Aspekte geht es hier? Zum Beispiel um die Berglandwirtschaft. Das entsprechende Protokoll sieht gezielte Massnahmen zur Förderung der multifunktionalen Berglandwirtschaft vor. Dabei soll auf die Erhaltung und Pflege der Natur- und Kulturlandschaft sowie auf die Sicherung vor Naturgefahren hingewirkt werden. Das sind alles Elemente, die auch für den Tourismus wesentlich sind. Es gibt andere Protokolle wie beispielsweise das Protokoll zum Bergwald, zur Raumplanung oder zur Energie, wo auch enge Bezüge zur Förderung der Regionen da sind - ganz besonders auch mit dem Aspekt der Arbeitsplätze. Gerade die Förderung von erneuerbaren Energien im alpinen Raum mit Holz oder Wasserkraft ist für die Schweiz von Bedeutung und im Übrigen von der Gesetzgebung bereits erfüllt. Im Protokoll zum Tourismus schliesslich geht es um Massnahmen, die Innovationen und Diversifikation der Angebote anstreben.

Sie sehen, es geht um Kriterien und um Anliegen, mit denen sich die Schweiz nicht nur befasst, sondern an denen sie bereits in hohem Masse gearbeitet hat oder bei denen schon Lösungen gefunden worden sind. Die Ratifizierung der Protokolle zur Alpenkonvention ist deshalb viel mehr symbolisch als in irgendeiner Weise für die Alpen bzw. für unsere Gesetzgebung einschneidend. Es bedeutet, dass wir bei jedem Projekt im Alpenraum an die Aspekte der Nachhaltigkeit denken müssen und dass in diesem Sinn optimale Lösungen gesucht werden sollen. [PAGE 690]

Uns Grünen geht es heute darum, den Zusammenhang dieser Fragen aufzuzeigen - und nicht nur das: Wir wollen all diese Fragen im Zusammenhang mit dem Alpenraum koordiniert wissen und entsprechende Lösungen treffen. Es genügt uns einfach nicht mehr, dass in den Präambeln und Gesetzen von Nachhaltigkeit gesprochen wird und die Zukunft dabei schöngeredet wird. Ich meine: Wir wollen Taten sehen! Kein Geld ohne Gegenleistungen! Und hier bedeutet die Gegenleistung allein Sorgfalt mit und Sorgfalt um den Alpenraum. Deshalb müssen diese Protokolle unterzeichnet sein, sonst geben wir diese Kredite halt nicht frei. Wir müssen diese Anliegen endlich mit Taten unterstützen und dürfen nicht einfach nur schönreden.