Bezzola Duri · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Zuerst zu Artikel 1, dem Verpflichtungskredit: Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag - gemäss Entwurf des Bundesrates - zu folgen. Eigentlich geht es hier um die gleichen Argumente wie bei Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Förderung des Beherbergungskredites: Auch hier sollte man nicht zulasten der Hotelkredite 20 Millionen Franken abzweigen. Die Förderung und Unterstützung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus hat sich bewährt und ist zu begrüssen. Sehr viele taugliche Projekte konnten unterstützt werden. Mit dem Mehrheitsantrag stehen einerseits zwar mehr Mittel für die Qualifizierung, die Innovation und die Zusammenarbeit zur Verfügung, was eigentlich zu begrüssen wäre, andererseits werden weniger Mittel für die Hotelerneuerung zur Verfügung gestellt. Bei einem Darlehensanteil von ungefähr 20 Prozent ergibt dies eine Kürzung der Mindestinvestitionen von ungefähr 100 Millionen Franken. Hier muss man sich ernsthaft fragen, ob damit die minimale Nutzschwelle dieser Massnahmen nicht unterschritten wäre.

Die FDP-Fraktion schliesst sich der Minderheit an, weil der Nachholbedarf bei Hotelinvestitionen nachgewiesen ist. Die Verschiebung des Kredites gemäss Antrag der Mehrheit lehnen wir auch ab, weil diese aufseiten der Tourismusorganisationen nicht als zwingend beurteilt wird.

Zu Artikel 2: Hier bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Auch hier gilt das Prinzip der Einheit der Materie: Eine Verknüpfung dieses Beschlusses mit den Protokollen zur Alpenkonvention ist abzulehnen, die Ratifizierung der Protokolle zur Alpenkonvention hat mit dem vorliegenden Bundesbeschluss direkt nichts zu tun.

Der vorgeschlagene Zusatz gemäss Minderheit Genner ist sachfremd und gehört meiner Meinung nach nicht in diesen Beschluss.

Ich bitte Sie deshalb, auch im Namen der FDP-Fraktion, dem Mehrheitsantrag zuzustimmen.