Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Ich möchte auch nochmals etwas ergänzen oder entgegnen. Sie haben gesagt, wir seien die SiK. Ich bin auch in der SiK, das ist so. Aus sicherheitspolitischer Sicht kann ich schon zustimmen, dass ein Bedarf besteht. Ich bin jetzt dummerweise auch noch in der Finanzkommission, und da schlagen jetzt ein bisschen zwei Herzen in meiner Brust, oder es sind zwei Hüte auf meinem Kopf.

Ich muss Ihnen, also denjenigen, die dieser ausgelagerten Kommissionsdebatte aus der SiK jetzt interessiert zuhören, einfach sagen: Erinnern Sie sich an die vorherige Debatte zur Motion. Da haben sich die Finanzpolitiker geäussert. Das war interessant und hat mir sehr gefallen. Aber ich erinnere Sie einfach daran, falls Sie dort gesagt haben, das gehe finanziell nicht: Das hier ist genau das Gleiche, einfach ohne Fonds, aber die Zahlen sind am Schluss genau die gleichen. Wir haben hier nicht nur die SiK, die wir vertreten, wir haben auch eine finanzpolitische Situation. Ich bitte Sie hier[NB]wirklich,[NB]wenn[NB]Sie[NB]bei der Motion vielleicht die finanzpolitische Vernunft höher gewichtet haben - ich war anderer Meinung -, dies hier auch zu tun.

Wenn Sie diesen Zahlungsrahmen erhöhen, werden wir die Diskussion im Dezember nochmals führen. Wir werden dann klären müssen, wo wir einsparen. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass es doch fast schon ein finanzpolitischer Wunschtraum ist, das Gefühl zu haben, wir könnten diese 4 Milliarden einfach so kompensieren. Das geht einfach nicht. Bei der IZA hätten wir bei der aktuellen Weltlage sowieso einen Bedarf, der eigentlich viel höher als weniger hoch wäre. Bei der Armee selbst müssen wir auch zuerst die Diskussion führen, wie viel überhaupt drinliegt. Und die übrigen Verwaltungseinheiten müssen ohnehin kompensieren.

Ich appelliere einfach an Ihre finanzpolitische Vernunft, an das, was Sie vorhin bei der Motion ausgeführt und getan haben. Wenn später Bedarf besteht, dann können wir noch tun, was die Mehrheit hier tun möchte. Wenn wir aber merken, dass es nicht geht, dann gilt es - viele haben gesagt, wir seien das auch unseren Nachkommen schuldig usw. -, hier finanzpolitisch konsequent zu bleiben. Bleiben Sie es hier auch. Die Schuldenbremse lässt diesen Antrag der Mehrheit ohne massivste Einsparungen und ohne eine vollständige Kompensation in anderen Bereichen nicht zu. Das soll Ihnen bewusst sein, wenn Sie jetzt auf den Knopf drücken. Wenn Ihnen das bewusst ist, dann drücken Sie so, wie Sie es für richtig halten.