Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, die vereinigte Linke hier drin unterstützt ja die Pro-Palästina-Demonstrationen, welche mit den Plakaten "from the west to the east, from the north to the south - one state" operieren. Es geht also um die Eliminierung von Israel. Es ist eine Lüge, das mit den zwei Staaten, von denen sie immer reden.

Meine Frage, Herr Bundesrat: Wie elementar ist für den Bundesrat die Voraussetzung, dass die Promotoren und Unterstützer von Palästina auch Israel anerkennen, damit ein palästinensischer Staat anerkannt wird? Sie anerkennen Israel nämlich nicht, und Sie unterstützen das leider.