Genner Ruth · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Die grossen Sparer der Nation sollen bei diesem scheinbar unscheinbaren Geschäft bitte vortreten. Beim Sondersteuersatz für die Beherbergungsleistungen geht es um 450 bis 500 Millionen Franken. Bundesrat Villiger, strenger Kassenwart der Schweiz, kommt mit einer Vorlage der Kontinuität. Die vorgesehenen sieben Jahre Sondersteuersatz sollen jetzt verlängert werden. Die Vorlage ist eine Vorlage der Fantasielosigkeit und auch eine Vorlage, die dringend benötigtes Geld, dringend benötigte Bundesmittel, verschenkt.

Wir haben es gehört: Der Schweizer Tourismus ist ein Wirtschaftszweig, nicht klein und in vielen Regionen verwurzelt. Der Tourismus hat Chancen, aber er hat auch viele Probleme, wie Personalprobleme verschiedenster Art, und es gibt auch andere Probleme wie Saisonarbeitsplätze, hohe Investitionskosten usw. Diese Branche wird aber doppelt gehätschelt, nämlich bisher mit einem Sondersteuersatz und mit gezielten Fördermassnahmen. Genau betrachtet haben aber auch andere Branchen Probleme, zum Teil nicht unähnliche. Es kann nicht die Lösung sein, bei Problemen, vor allem bei stetigen Problemen einer Branche, nach dem Staat zu rufen. Schwachen Branchen können mit Innovationsprogrammen, mit Bildungsimpulsen, mit Investitionsmassnahmen Chancen geboten und Impulse verliehen werden. Aber einer Branche dauernd unter die Arme zu greifen und sie zu stützen - das kann es nicht sein. Die Gewährung eines Sondersteuersatzes ist ein dauerndes Stützen der Branche des Tourismus, es ist gleichsam ein dauernder Tropf für eine kränkelnde Branche. Der tiefe Sondersteuersatz führt zu nichts, er bringt letztlich Geld in die Kasse der Erfolgreichen. Er ist keine wirkliche Fördermassnahme für diejenigen, die es wirklich nötig haben. Er ist weder Anlass für Neuerungen, noch gibt er Impulse für Qualitätsverbesserungen usw. Wir haben das in den letzten sieben Jahren gesehen; sonst würde die Branche heute anders aussehen.

Schaffen wir diese Sondersteuer ab, schaffen wir diesen Sonderzug ab, und holen wir diese 450 bis 500 Millionen Franken! Wir brauchen sie dringend für gezielte Massnahmen; wir brauchen sie dringend für Innovation und für soziale Sicherung. Das Fortschreiben des Sondersteuersatzes bringt nichts - nicht einmal der Branche, weil die Branche selber aktiv werden muss, wenn sie Veränderungen will und wenn sie Erneuerung will.

Ich möchte Sie bitten, auf diese Vorlage nicht einzutreten.