Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Die Geltungsdauer des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen muss verlängert werden. Das ist schon aus rein formellen Gründen richtig, es ist aber auch aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz soll vorläufig bis 2006 verlängert werden. Ich sage ganz bewusst "vorläufig", denn ein umfassender touristischer Mehrwertsteuersondersatz ist - analog zu den Regelungen verschiedener EU-Länder - permanent in der neuen Bundesfinanzordnung aufzunehmen.

Unsere eigentliche Diskussion wird also zweifellos im Rahmen der neuen Finanzordnung zu führen sein. Deshalb macht eine grosse materielle Diskussion jetzt wenig Sinn. Lassen Sie mich aber immerhin Folgendes festhalten: Die Beherbergungsleistungen sind das eigentliche Rückgrat des Tourismus, mit Auswirkungen auf zahlreiche andere Branchen und Gewerbe. Weniger Logiernächte in den Beherbergungsbetrieben hätten deshalb negative Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft als Ganzes. Die Aufhebung des Mehrwertsteuersondersatzes hätte ohne Zweifel genau dies zur Folge.

Eine solche Massnahme wäre für die betroffenen Betriebe eine massive Steuererhöhung, in einer ohnehin schon schwierigen Zeit, und eine Kostensteigerung, die für viele nicht mehr zu verkraften wäre. Dies stünde im Übrigen auch in krassem Gegensatz zu den gerade beschlossenen Massnahmen über die Verbesserung von Struktur und Qualität des Angebotes des Schweizer Tourismus. Auch in der Steuerfrage brauchen wir eine tourismusfreundliche Politik, brauchen wir Rahmenbedingungen, die insbesondere denjenigen unserer direkten Konkurrenten entsprechen, sonst laufen die erwähnten Bemühungen ins Leere. Wir brauchen beides: gezielte Massnahmen, wo die grössten Schwächen bestehen, aber auch gleich lange Spiesse wie unsere Nachbarn bei der Mehrwertsteuer.

Die Situation im Tourismus und insbesondere auch für unsere Hotellerie ist zurzeit alles andere als einfach. Gerade auch das hohe Preisniveau in der Schweiz und der starke Franken sind grosse Nachteile und erfordern mindestens eine gewisse Kompensation.

Ich bitte Sie deshalb namens der SVP-Fraktion, der Verlängerung des Mehrwertsteuersondersatzes zuzustimmen.