Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 30.[NB]April 2024 die parlamentarische Initiative vorgeprüft und auch schriftlich Stellung genommen. Trotzdem ist es der Kommission ein Anliegen, hier im Rat noch kurz mündlich zu orientieren.

Die Initiative, die am 22.[NB]Dezember 2023 eingereicht wurde, verlangt eine Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes, welche den Erhalt der "Tageskarte Gemeinde" sicherstellen soll. Die Kommission beantragt mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Daher gibt es auch keine Minderheit.

Gemeinden spielen bei der Förderung einer kunden- und umweltfreundlichen Mobilität eine zentrale Rolle. Die Massnahmen in den Gemeinden dazu sind sehr unterschiedlich. Einzig bei der Gemeindetageskarte, die während zwanzig Jahren zum unveränderten Preis von 40 Franken angeboten wurde, sind sich alle einig: Sie ist ein grosser Erfolg, sie ist beliebt, sie fördert die energieeffiziente Mobilität. Doch für die Alliance Swiss Pass, Herausgeberin der Tageskarte - es sind nicht die SBB -, ist es nach zwanzig Jahren an der Zeit, dieses Produkt an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Das ist geschehen, es gibt ein Nachfolgeprodukt zu dieser Tageskarte: Seit dem 1.[NB]Januar 2024 gibt es die "Spartageskarte Gemeinde" zu kaufen. Das neue Angebot steht den Kundinnen und Kunden in verschiedenen Preisstufen für die[NB]1.[NB]und 2.[NB]Klasse, mit oder ohne Halbtax zur Verfügung. Ausgegeben wird die Karte als personalisiertes Digital- oder Papierticket. Mit der Personalisierung der Tageskarte will man den Missbrauch einschränken. Die Kontingentierung je Gemeinde sowie die Einschränkung auf die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde entfallen. Damit wird das Angebot sogar noch ausgebaut. Das finanzielle Risiko für die Gemeinden und Städte wird zudem reduziert und nicht [PAGE 1037] erhöht, wie gesagt wurde. Denn mit der Möglichkeit, dass das Kontingent über die ganze Schweiz gelegt wird, werden die Gemeinden damit nicht belastet.

Ein Papierticket zu erhalten, ist auch für Kunden, die digital nicht affin sind, selbstverständlich weiterhin möglich. Das Ticket kann auch ausgedruckt und im Papierformat mitgenommen werden. Die Preise orientieren sich an den aktuellen Preissituationen im öffentlichen Verkehr, wobei die günstigste Variante der Tageskarte immer noch zu einem vorteilhaften Preis von 39 Franken erhältlich ist.

Die Kommission erachtet das alternative Produkt als praktikabel. Immerhin wurde die Spartageskarte vom Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) und vom Schweizerischen Städteverband (SSV) entwickelt. Nach einem Jahr, also Anfang 2025, soll darüber eine Auswertung gemacht und auch Bericht erstattet werden. Die Kommission ist davon überzeugt, dass der aufgezeigte Ablöseprozess plausibel ist und derzeit keine Korrektur braucht. Es ist völlig kontraproduktiv und nicht stufengerecht, nun eine parlamentarische Initiative anzunehmen und eine Gesetzesänderung vorzunehmen, die die alte Tageskarte wieder zurückfordert, obwohl eine neue bereits aufgegleist ist. Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Betrag von 40 Franken als Fixbetrag ins Gesetz geschrieben werden soll.

Die grosse Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass diese Gesetzesänderung, diese parlamentarische Initiative nicht nötig ist. Mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt Ihnen die Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.