Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Sie können der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Hurni entnehmen, dass der Bundesrat durchaus Handlungsbedarf sieht und anerkennt, dass es eben genau in diesem Bereich an unabhängigen Instanzen, die solche Urteile prüfen könnten, fehle.

Ich habe, selbstverständlich in Absprache mit dem Motionär, den Ordnungsantrag gestellt, diese Motion unserer Kommission, der SGK-S, zuzuweisen, damit wir sie dort vorberaten können, weil der Wortlaut der Motion vielleicht etwas zu strikt ist, aber wir - wie auch der Bundesrat - den Handlungsbedarf sehen. Bei der Vorberatung könnten wir ihn noch ein[NB]bisschen evaluieren und diskutieren.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meinem Ordnungsantrag folgen.