Brizzi Simona · Nationalrat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Es ist eine Legislaturplanung, hinter der die SP-Fraktion stehen kann. Sie basiert auf einer fundierten und guten Auseinandersetzung mit der Situation, in der sich die Schweiz aktuell befindet. Der Ständerat hat allerdings grosszügig gestrichen, nachdem die LPK-N neue Massnahmen integriert hatte. Wir bedauern, dass Visionäres zum Teil herausgestrichen wurde.

In der Einigungskonferenz am Montagmittag diskutierten wir über insgesamt 22 Ziele und Massnahmen. Ich möchte in den folgenden Ausführungen kurz sieben Bereiche beleuchten. Wir begrüssen vier Bereiche:

1.[NB]Wir begrüssen es, dass im Bereich der künstlichen Intelligenz der Schutz der Persönlichkeitsrechte gestärkt werden soll und der Bund eine Auslegeordnung im Bereich der Regulierung vorantreibt.

2.[NB]Wir begrüssen die Anpassung der Sozialversicherungssysteme, um die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender zu verbessern. Das ist ein guter, nötiger und pragmatischer Weg.

3.[NB]Wir begrüssen die nationale Strategie für Weiterbildung, Berufsbildung und Nachholbildung, um den Einstieg gerade für Personen zu fördern, die aus der Arbeitswelt ausgeschieden sind oder wieder einsteigen möchten. Dies erachten wir als etwas ganz Wichtiges. Weiterbildung und Erwachsenenbildung sind Lösungen, die es unbedingt zu fördern gilt. Wenn wir es nämlich schaffen, Personen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, profitieren wir alle - die jeweilige Person, die Wirtschaft, die Gesellschaft und die öffentliche Hand.

4.[NB]Wir begrüssen die familienergänzende Kinderbetreuung und erachten sie als etwas ganz Wichtiges und Zentrales. Die Nachfrage nach familienergänzender Bildung und Betreuung ist sehr hoch. Die SP setzt sich ganz klar für eine zeitgemässe, qualitativ hochstehende, finanzierbare und zukunftsorientierte familienergänzende Bildung und Betreuung ein. Im Ständerat wurde die Überführung der Anstossfinanzierung nicht mehr diskutiert, weil aktuell verschiedene Varianten auf dem Tisch liegen. Wir verzichten daher auf die Aufrechterhaltung der Massnahme. Es ist uns aber wichtig, dass die vorliegenden Varianten wirklich fundiert diskutiert und umgesetzt werden.

Dann gibt es drei Themenbereiche, die aus Sicht der SP-Fraktion zu kurz kommen oder bei welchen wir bedauern, dass sie nicht mehr aufgeführt sind. Die Mehrheit der LPK-N hatte in einer Massnahme konkretisiert, dass die Beziehungen der Schweiz zur EU mit dem Abschluss der Verhandlungen gestärkt werden und dass den Anliegen der Sozialpartner Rechnung getragen wird. Wir bedauern, dass diese neue Massnahme nun gestrichen wird. Wir bedauern auch, dass die zukunftsorientierte und gewinnbringende Botschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV nicht als Massnahme in die Legislaturplanung aufgenommen wird. Man verpasst damit einfach eine Chance. Ungenügend ist die Legislaturplanung ganz klar im Bereich des Klimaschutzes. Es ist für uns unverständlich, dass in diesem Bereich nicht mehr passiert.

Abschliessend danken wir dem Bundesrat, dass er mit seiner Agenda für die Schweiz den Wohlstand nachhaltig sichern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, sich für Frieden und Sicherheit einsetzen und dem Klima und den natürlichen Ressourcen Sorge tragen will.

Die SP-Fraktion wird der vorliegenden Legislaturplanung ohne weitere Anträge zustimmen.