Rossi Viktor · 2024-06-05

Wortprotokoll

Fragen rund um die Nutzung von Bundesplatz, Bundesmeile, aber auch Bundesterrasse haben in den vergangenen Jahren in verschiedenen Zusammenhängen Anlass für Diskussionen gegeben. Es ging dabei neben Bewilligungen für die Durchführung von Kundgebungen und Sicherheitsfragen auch um Fragen zur Führung neuer Tramachsen in der Innenstadt oder zu temporären gastronomischen Angeboten auf der Bundesterrasse. Eine politische Plattform im in der Motion beschriebenen Rahmen zur Diskussion und zum Finden einvernehmlicher Lösungen von bereits bekannten und neuen Fragen erscheint auch dem Bundesrat zweckmässig und zielführend. Er ist bereit, in Absprache mit der Verwaltungsdelegation das Gespräch mit der Stadt und dem Kanton aufzunehmen.

Der Bundesrat beantragt deshalb Annahme der Motion.